72 Prozent Wahlbeteiligung an Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak

Deutsche Tageszeitung - 72 Prozent Wahlbeteiligung an Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak

POLITIK 25.09.2017

72 Prozent Wahlbeteiligung an Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak / Foto: ©

An dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben sich nach Angaben der Wahlkommission über 72 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Insgesamt hätten 3,3 Millionen der 5,3 Millionen eingetragenen Wähler teilgenommen, teilte ein Sprecher am Montagabend mit. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahlbüros eine Stunde länger, bis 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ), offen. Das Ergebnis wird für Dienstagabend erwartet, eine überwältigende Zustimmung gilt als sicher.

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Das Unabhängigkeitsreferendum fand trotz des massiven Widerstands der Zentralregierung und der Nachbarn Iran und Türkei statt. Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi warnte am Sonntag, er werde alle "nötigen Maßnahmen" zum Schutz der nationalen Einheit ergreifen. Das Referendum sei "verfassungswidrig und gegen den gesellschaftlichen Frieden".

Am Montag forderte das irakische Parlament die Zentralregierung in einer Resolution auf, Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete zu schicken, die von den Kurden kontrolliert werden. Dazu gehört die Provinz Kirkuk sowie Teile der Provinzen Ninive, Dijala und Salaheddin. In der Stadt Kirkuk verhängte die Polizei eine Ausgangssperre, doch sollte sie nach Angaben eines Behördenvertreters in der Nacht wieder aufgehoben werden.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich besorgt über eine mögliche Destabilisierung des Iraks durch die Volksabstimmung. Guterres rufe dazu auf, alle "Fragen zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung Kurdistans durch Dialog und konstruktive Kompromisse zu lösen", sagte sein Sprecher.

Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend und dürfte nicht direkt zur Abspaltung der Region führen. Im Vorfeld war vermutet worden, dass der Kurdenführer Massud Barsani mit dem Votum vor allem seine Verhandlungsposition gegenüber Bagdad stärken wolle. Es droht nun aber eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation.

(I.Beryonev--DTZ)

Japans designierter Ministerpräsident Ishiba plant vorgezogene Parlamentswahl

Japans designierter Ministerpräsident Shigeru Ishiba will Ende Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten lassen. "Es ist wichtig, dass die neue Regierung so schnell wie möglich vom Volk bewertet wird", sagte Ishiba am Montag. Er setze deshalb auf eine Parlamentswahl am 27. Oktober. Zuvor hatten japanische Medien bereits von Ishibas Plänen berichtet. Demnach will der designierte Regierungschef das Parlament am 9. Oktober auflösen.

Bericht: Österreichs FPÖ stellt Team für Koalitionsverhandlungen auf

Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich bereitet sich die Partei auf Koalitionsverhandlungen vor. Parteichef Herbert Kickl habe sein Verhandlungsteam zusammengestellt, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag. Als Verhandlungsgrundlage solle das FPÖ-Wahlprogramm "Festung Österreich" dienen. Dieses enthält vor allem bei den Themen Asyl und Einwanderung Positionen, die bei möglichen Koalitionspartnern auf Ablehnung stoßen dürften.

Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"

Die Grünen veranstalten am Montag (ab 11.30 Uhr) in Berlin ihren "Zukunftskongress", bei dem die Partei ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen will. Neben Parteigrößen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Angemeldet sind etwa IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Schriftsteller Navid Kermani.

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