Deutsche Tageszeitung - Trump: Einreisebeschränkungen für Nordkorea und Venezuela

Am Sonntag war der von Trump angeordnete 90-tägige Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Ländern ausgelaufen. An dessen Stelle tritt nun Trumps neue Anordnung, die nicht mehr auf pauschale Einreiseverbote setzt, sondern auf verschärfte Überprüfungen von Einreisewilligen. Diese Restriktionen sind zeitlich nicht befristet. Das Weiße Haus begründete die Einreisebeschränkungen mit mangelnder Sicherheit in den betroffenen Ländern und fehlender Bereitschaft zur Kooperation mit den USA.

Zu den neu aufgenommenen Ländern Nordkorea und Venezuela hat Trumps Regierung äußerst angespannte Beziehungen, die von Kriegsrhetorik begleitet werden. Der Präsident hat Einsätze des US-Militärs in beiden Ländern für denkbar erklärt. Die neuen Reisebeschränkungen betreffen alle Nordkoreaner. Im Falle Venezuelas unterliegen ihnen nur bestimmte Mitarbeiter von Regierung und Behörden.

Mit seiner Anordnung wolle er "die Sicherheit des amerikanischen Volkes beschützen", erklärte Trump. "Wir können nicht die verfehlte Politik der Vergangenheit fortsetzen, die unser Land inakzeptablen Gefahren ausgesetzt hat."

In Regierungskreisen wurde betont, dass die neuen Maßnahmen zeitlich nicht befristet seien, aber von den jeweiligen Umständen vor Ort abhingen. Verbesserungen in der Sicherheitszusammenarbeit könnten möglicherweise zu einer Aufhebung der Restriktionen führen. Trumps Sicherheitsberater H. R. McMaster beschrieb die Linie der Regierung so: "Wenn man die Leute, die ins Land kommen wollen, nicht effektiv überprüfen kann, dann sollte man Leute aus solchen Ländern nicht einreisen lassen."

Trumps bisherige Einreiseverbote hatten heftige politische und juristische Auseinandersetzungen ausgelöst. Da sie zunächst nur muslimische Länder betrafen, wurden sie auch als "Muslim-Bann" kritisiert. Mehrere US-Gerichte schlossen sich dieser Lesart an und erklärten die Restriktionen für aufgehoben; im Juni wurden sie aber vom Obersten Gericht mit Einschränkungen gebilligt.

US-Regierungsvertreter werteten nun die Aufnahme Nordkoreas und Venezuelas auf die Liste als Beleg, dass es sich eben nicht um einen "Muslim-Bann" handle. Religion sei dabei kein Faktor, es gehe allein um Sicherheitserwägungen, sagte ein Regierungsmitarbeiter.

US-Bürgerrechtsgruppen widersprachen. "Trumps anfänglicher Fehler, Muslime ins Visier zu nehmen, kann nicht dadurch behoben werden, dass nun auch andere Länder auf die Feindesliste gesetzt werden", kritisierte Anthony Romero von der Organisation ACLU.

Becca Heller von der Flüchtlingshilfsgruppe International Refugee Assistance Project wies darauf hin, dass es ohnehin praktisch keinen Reiseverkehr aus Nordkorea in Richtung USA gebe und dass die Beschränkungen für Venezuela dort nur sehr wenige Bürger beträfen. Trumps Anordnung ziele weiterhin direkt auf Muslime ab.  (P.Tomczyk--DTZ)