Deutsche Tageszeitung - Akif Pirincci wegen angeblicher Hassrede bei Pegida vor Gericht

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Akif Pirincci wegen angeblicher Hassrede bei Pegida vor Gericht

POLITIK 24.09.2017

Akif Pirincci wegen angeblicher Hassrede bei Pegida vor Gericht / Foto: ©

Vor dem Amtsgericht Dresden hat am Montag der Volksverhetzungsprozess gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirincci begonnen. Zunächst wurde die Anklage verlesen - Hintergrund ist Pirinccis Hassrede gegen Muslime und Flüchtlinge bei einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren. Pirincci sprach im Oktober 2015 vor mehr als 20.000 Pegida-Anhängern in Dresden von einer "Moslem-Müllhalde" in Deutschland und warnte vor einer "Umvolkung".

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Flüchtlinge bezeichnete er als "Invasoren" sowie "künftige Schlachter" Deutschlands; Politiker nannte er "Gauleiter gegen das eigene Volk". Pirincci erhielt bereits im Februar einen Strafbefehl und sollte eine Geldstrafe von 11.700 Euro zahlen. Dagegen legte er Einspruch ein, weshalb es nun zum Prozess kam.

Mit seinen Äußerungen hat der Angeklagte nach Ansicht der Richter angeblich gegen in Deutschland lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge in einer Weise "zum Hass aufgestachelt", die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Er habe das gesellschaftliche Klima gegen Muslime bewusst weiter aufheizen wollen. Das Urteil soll voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag am 2. Oktober fallen. Das von einem politischen Urteil auszugehen ist, wird von Journalisten vermutet - besonders, da bei den Richtern und der Staatsanwaltschaft aktuell nicht zu erkennen ist, ob diese auch nur Ansatzweise das im Grundgesetz verankerte Recht auf eigene Meinung vor Gericht gelten lassen.

Pirincci war 1989 mit einem Katzenkrimi bekannt geworden, schrieb zuletzt aber vor allem rechtspopulistische Bücher. Die Verlagsgruppe Random House nahm als Konsequenz aus Pirinccis damaligem Pegida-Auftritt dessen frühere Bücher aus dem Programm. (P.Tomczyk--DTZ)

Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

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Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

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