Wirtschaft will nach Wahl rasche Regierungsbildung
Wirtschaft will nach Wahl rasche Regierungsbildung
Die Wirtschaft dringt nach der Bundestagswahl auf eine rasche Regierungsbildung und fordert von einer künftigen Koalition Investitionen in die Infrastruktur zur Stärkung des Standorts Deutschland. Die Unternehmen erwarteten "jetzt ein mutiges Start-Signal", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Montag. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, bezeichnete eine mögliche Jamaika-Koalition als "Risiko und Chance zugleich".
DIHK-Chef Schweitzer forderte einen "Koalitionsvertrag für Investitionen". Obwohl die wirtschaftliche Situation in Deutschland "erheblich besser" als vor der Wahl 2013 sei, beurteilten viele Unternehmen "die meisten Standortfaktoren heute schlechter", erklärte Schweitzer. Nötig seien deshalb Investitionen in Bildung, Bürokratieabbau und den Ausbau einer modernen Infrastruktur.
"Breitbandverbindungen, Straßen, und Energieleitungen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft", erklärte der DIHK-Präsident. "Und dort ist nach Einschätzung der Unternehmen sehr viel zu tun." Für sein Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl wertete der DIHK die Antworten von rund 1800 Unternehmen aus, die Anfang September befragt wurden.
Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatten Union und SPD herbe Verluste erlitten. Sollte die SPD bei ihrem Nein zu einer Regierungsbeteiligung bleiben, ist ein Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen die einzige realistische Option. Verhandlungen dazu bergen allerdings trotz möglicher Kompromisslinien hohe inhaltliche Hürden - etwa bei der Verkehrspolitik.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rechnet deshalb mit "schwierigen Koalitionsverhandlungen". Trotzdem müsse es "das Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden", erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Der Rückstand bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur ließe sich "nur mit einer handlungsfähigen Regierung bewältigen". Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer forderte von der neuen Regierung ein "klares Signal für einen digitalen Aufbruch".
"Merkels größte Herausforderung ist es zunächst, die wahrscheinliche Jamaika-Koalition zu schmieden", erklärte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Folkerts-Landau. Der Graben zwischen FDP und Grünen sei vor allem in der Sozial-, Europa- und Umweltpolitik tief. Dennoch sei eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene "Risiko und Chance zugleich". Wenn die Koalition gelänge, "wäre das ein Beweis für den Pragmatismus der Parteien in Deutschland - und stünde damit im Gegensatz zu den Partisanenkämpfen, die in einigen anderen Ländern zu politischen Blockaden führen".
Deutschland müsse sich nun stärker für notwendige Reformen in der EU engagieren, forderte Folkerts-Landau. Merkel sei für diese Rolle prädestiniert - "mit ihrer Erfahrung und ihrem rationalen, nicht testosterongesteuerten Ansatz".
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen äußerte die Hoffnung, dass eine Jamaika-Koalition die Chance biete, "Ökonomie und Ökologie zu versöhnen". Die US-Handelskammer in Deutschland forderte die zukünftige Bundesregierung auf, "Reformen zur Modernisierung des Standorts Deutschland voranzutreiben". Wichtig sei einen "schnelle Regierungsbildung".
Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer drang darauf, "rasch" eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Um Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit zu schaffen, seien in den kommenden vier Jahren "wichtige Entscheidungen" zu treffen. (N.Loginovsky--DTZ)
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