Französische Regierung sieht "bitteren Sieg" für Merkel bei Bundestagswahl

Deutsche Tageszeitung - Französische Regierung sieht "bitteren Sieg" für Merkel bei Bundestagswahl

POLITIK 25.09.2017

Französische Regierung sieht "bitteren Sieg" für Merkel bei Bundestagswahl / Foto: ©

Die französische Regierung sieht den Ausgang der Bundestagswahl wegen des Erfolgs der rechtspopulistischen AfD als "bitteren Sieg" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er ist bitter wegen des Aufstiegs einer sehr gewaltsamen, sehr harten, sehr radikalen extremen Rechten", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner am Montag den Sendern RMC und BFMTV.

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Umso wichtiger sei eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit in der Europapolitik, sagte der Vertraute von Staatschef Emmanuel Macron. "Wenn man in jedem unserer Länder gegen Nationalismus und Populismus kämpfen will, bedarf es eines mächtigen, starken Europas, das beschützt und befreit. Das ist heute nicht der Fall, also müssen wir Europa neu erfinden." Deutschland und Frankreich müssten daher den "Motor" für Reformen in Europa bilden.

Einen "Fahrplan für eine tiefgreifende Umwandlung Europas" werde Staatschef Macron am Dienstag vorlegen, sagte der Regierungssprecher. Macron will am Dienstagnachmittag in Paris eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zu Europa halten.

Der Präsident macht sich für weitgehende Reformen in der EU stark. Unter anderem wirbt er für einen Wirtschafts- und Finanzminister sowie ein eigenes Budget für die Eurozone. In Berlin stoßen die Pläne auf Skepsis, auch wenn sich Merkel grundsätzlich gesprächsbereit zeigt.

Macron hatte Merkel in der Nacht auf Montag zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Er betonte, beide Länder würden ihre Zusammenarbeit für Europa "mit Entschlossenheit" fortsetzen. (I.Beryonev--DTZ)

Trump will Fracking-Unternehmer Chris Wright zum US-Energieminister machen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Senegals neue Führung strebt klare Mehrheit bei Parlamentswahl an

Acht Monate nach der Wahl eines neuen Präsidenten wird im Senegal am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale für die 7,3 Millionen Wahlberechtigten öffnen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) und schließen um 18.00 Uhr. Das Wahlbündnis YAW von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko hofft auf eine klare Mehrheit in der 165 Sitze zählenden Volksvertretung.

Großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine findet am Sonntag in Berlin eine großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration statt. Aufgerufen dazu haben die führenden russischen Exil-Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die derzeit wichtigsten Kreml-Kritiker hoffen, der in sich zersplitterten russischen Exil-Opposition neuen Schwung zu verleihen.

Grüne beenden Parteitag mit Kür von Habeck zum Kanzlerkandidaten

Zum Abschluss ihres Parteitags wollen die Grünen am Sonntag Vizekanzler Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl küren (Beginn 09.30 Uhr). Habeck soll zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock ein "Spitzenduo" für die Zeit bis zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar bilden. Am Freitag hatte der Bundeswirtschaftsminister auf dem Parteitag bereits für eine klare Positionierung der Grünen im Wahlkampf geworben. Das Wahlprogramm soll im Januar beschlossen werden.