Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen vier mutmaßliche Islamisten in Stuttgart

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Prozess gegen vier mutmaßliche Islamisten in Stuttgart

POLITIK 24.09.2017

Prozess gegen vier mutmaßliche Islamisten in Stuttgart / Foto: ©

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Montag (09.00 Uhr) der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften Gruppierung Dschabhat al-Nusra. Die Bundesanwaltschaft wirft dreien der aus Syrien stammenden Beschuldigten neben der Mitgliedschaft in der Vereinigung auch Mord und Kriegsverbrechen vor.

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Sie sollen im März 2013 nach dem Urteil eines Schariarichters 36 Mitarbeiter der syrischen Regierung auf einem Müllplatz nahe der syrischen Stadt Tabka hingerichtet haben. Einem dieser drei Angeklagten werden zudem ein weiterer Mord und die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zur Last gelegt. Für das Verfahren setzte das Gericht bereits Verhandlungstage bis Oktober kommenden Jahres an.

(W.Novokshonov--DTZ)

Senegals neue Führung strebt klare Mehrheit bei Parlamentswahl an

Acht Monate nach der Wahl eines neuen Präsidenten wird im Senegal am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale für die 7,3 Millionen Wahlberechtigten öffnen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) und schließen um 18.00 Uhr. Das Wahlbündnis YAW von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko hofft auf eine klare Mehrheit in der 165 Sitze zählenden Volksvertretung.

Großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine findet am Sonntag in Berlin eine großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration statt. Aufgerufen dazu haben die führenden russischen Exil-Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die derzeit wichtigsten Kreml-Kritiker hoffen, der in sich zersplitterten russischen Exil-Opposition neuen Schwung zu verleihen.

Grüne beenden Parteitag mit Kür von Habeck zum Kanzlerkandidaten

Zum Abschluss ihres Parteitags wollen die Grünen am Sonntag Vizekanzler Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl küren (Beginn 09.30 Uhr). Habeck soll zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock ein "Spitzenduo" für die Zeit bis zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar bilden. Am Freitag hatte der Bundeswirtschaftsminister auf dem Parteitag bereits für eine klare Positionierung der Grünen im Wahlkampf geworben. Das Wahlprogramm soll im Januar beschlossen werden.

Neue israelische Luftangriffe auf Beirut - Hisbollah feuert Raketensalven auf Israel ab

Die israelische Armee hat am Samstag erneut die libanesische Hauptstadt Beirut unter Beschuss genommen. Kurz nach einem Evakuierungsaufruf bombardierte die Armee den Süden Beiruts, wie auf Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war. Über dem Gebiet, das als Hochburg der libanesischen Hisbollah-Miliz gilt, stiegen große Rauchschwaden auf. Die Hisbollah griff ihrerseits israelische Militärstützpunkte rund um Haifa an. Nach Armeeangaben feuerte die Miliz insgesamt 80 Geschosse auf Israel ab.

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