Deutsche Tageszeitung - Frankreich: Teilwahl zum französischen Senat hat begonnen

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Frankreich: Teilwahl zum französischen Senat hat begonnen

POLITIK 24.09.2017

Frankreich: Teilwahl zum französischen Senat hat begonnen / Foto: ©

In Frankreich hat am Sonntag die Wahl zum Senat begonnen. Bei der Teilwahl wird rund die Hälfte des französischen Oberhauses neu besetzt. Dabei erwartet Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach zwei triumphalen Wahlerfolgen ein Dämpfer. Erwartet wird, dass das konservative Lager seine Mehrheit im Senat verteidigen kann. Macrons Partei La République en Marche hofft, zweitstärkste Kraft zu werden.

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Zu vergeben sind 171 der 348 Sitze. Mehr als 76.000 Wahlmänner stimmen bei der indirekten Wahl ab, die meisten von ihnen Gemeinderäte. Im Vergleich zur Nationalversammlung spielt der Senat bei der Gesetzgebung eine untergeordnete Rolle: Die Parlamentsabgeordneten haben das letzte Wort und können das Votum der Senatoren überstimmen. (A.Nikiforov--DTZ)

Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"

Die Grünen veranstalten am Montag (ab 11.30 Uhr) in Berlin ihren "Zukunftskongress", bei dem die Partei ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen will. Neben Parteigrößen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Angemeldet sind etwa IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Schriftsteller Navid Kermani.

Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

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