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btw17: Deutschland wählt einen neuen Bundestag

POLITIK 24.09.2017

btw17: Deutschland wählt einen neuen Bundestag / Foto: ©

Die Wahl des 19. Deutschen Bundestages hat begonnen! In den 299 Wahlkreisen öffneten am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr die Wahllokale. Rund 61,5 Millionen Deutsche sind bis 18.00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Prognosen zum Wahlausgang werden unmittelbar im Anschluss erwartet.

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Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lag in letzten Umfragen deutlich vor der SPD von Herausforderer Martin Schulz. Allerdings müssen CDU und CSU mit Einbußen im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 41,5 Prozent vor vier Jahren rechnen. Den Sozialdemokraten könnte drohen, noch unter ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 23,0 Prozent bei der Wahl 2009 zu rutschen. Erstmals ins Parlament einziehen dürfte die AfD, die FDP steht nach vier Jahren Abwesenheit vor der Rückkehr in den Bundestag. Auch Linkspartei und Grüne können den Umfragen zufolge damit rechnen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Alle vier kleineren Parteien machen sich Hoffnungen, drittstärkste Kraft zu werden. Für eine Regierungsbildung nach der Wahl erwarteten Meinungsforscher zuletzt nur Mehrheiten für eine erneute große Koalition von CDU/CSU und SPD oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen.

Merkel will ihre Stimme gegen 14.30 Uhr in einem Wahllokal in Berlin abgeben. Schulz wählt gegen 10.00 Uhr in seiner nordrhein-westfälischen Heimatstadt Würselen. Die Stimmabgabe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für 11.00 Uhr in Berlin geplant, im Anschluss will das Staatsoberhaupt gemeinsam mit Bundeswahlleiter Dieter Sarreither Wahlhelfern danken.

Insgesamt stehen 42 Parteien zur Wahl - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Mit Spannung erwartet wird auch, ob die Zahl der Nichtwähler auf dem historisch hohen Niveau bleibt. Bei der Bundestagswahl 2009 war die Wahlbeteiligung mit 70,8 Prozent auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik gefallen, vier Jahre später lag sie mit 71,5 Prozent nur leicht darüber. (S.A.Dudajev--DTZ)

Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"

Die Grünen veranstalten am Montag (ab 11.30 Uhr) in Berlin ihren "Zukunftskongress", bei dem die Partei ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen will. Neben Parteigrößen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Angemeldet sind etwa IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Schriftsteller Navid Kermani.

Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

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