Deutsche Tageszeitung - Innenministerium: Aktuell fast 13.000 Reichsbürger in Deutschland

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Innenministerium: Aktuell fast 13.000 Reichsbürger in Deutschland

POLITIK 23.09.2017

Innenministerium: Aktuell fast 13.000 Reichsbürger in Deutschland / Foto: ©

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es nach Regierungsangaben derzeit rund 12.900 sogenannte Reichsbürger. Rund 700 von ihnen haben einen Waffenschein, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der die "Mitteldeutsche Zeitung" am Samstag berichtete. Wie viele Waffen diese 700 Reichsbürger besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden demnach nicht.

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Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.

Drei Reichsbürger oder Selbstverwalter gelten den Sicherheitsbehörden dem Bericht zufolge als Gefährder, zwei haben als so genannte relevante Personen einen vergleichbaren Status. Diese fünf sind demnach ohne Waffenschein.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte, die Bundesregierung nehme das Sicherheitsrisiko, das von den Reichsbürgern ausgehe, immer noch nicht ernst genug. Die Bundesregierung wisse nicht, wie viele legale Waffen Reichsbürger tatsächlich besäßen, obwohl das im Nationalen Waffenregister nachvollzogen werden könne, sagte Mihalic der "Mitteldeutschen Zeitung". So blieben potenzielle Waffen-Arsenale der Reichsbürger "quasi unbehelligt". (V.Sørensen--DTZ)

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

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