Deutsche Tageszeitung - Kanada verhängt Sanktionen gegen Wirtschaft von Venezuela

Wetter - Berlin 7°C

Kanada verhängt Sanktionen gegen Wirtschaft von Venezuela

POLITIK 22.09.2017

Kanada verhängt Sanktionen gegen Wirtschaft von Venezuela / Foto: ©

Kanada hat im Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela Sanktionen gegen das lateinamerikanische Land verhängt. Mit der Maßnahme sende Ottawa eine "klare Botschaft an Schlüsselfiguren des Maduro-Regimes, dass ihr antidemokratisches Verhalten Konsequenzen hat", erklärte Außenministerin Chrystia Freeland am Freitag. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind 40 Behördenvertreter und Einzelpersonen in Venzuela. Zuvor hatten bereits die USA Sanktionen verhängt.

Textgröße ändern:

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Fast 130 Menschen wurden bei den Unruhen seit Anfang April getötet, nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 5000 Menschen festgenommen.

Bisheriger Höhepunkt des Machtkampfs war die Wahl der von der Opposition bekämpften und boykottierten Verfassungsversammlung Ende Juli. Sie steht über dem gewählten Parlament, in dem die Opposition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Inzwischen stimmten Regierung und Opposition Gesprächen unter Vermittlung befreundeter Länder zu. (V.Korablyov--DTZ)

Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"

Die Grünen veranstalten am Montag (ab 11.30 Uhr) in Berlin ihren "Zukunftskongress", bei dem die Partei ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen will. Neben Parteigrößen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Angemeldet sind etwa IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Schriftsteller Navid Kermani.

Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

Textgröße ändern: