Deutsche Tageszeitung - USA: Neufassung von Einreisebeschränkungen aktuell im Gespräch

In Kraft treten könnten die Neuregelungen laut US-Medienberichten möglicherweise bereits an diesem Sonntag. Dann läuft der hochumstrittene 90-tägige Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Ländern aus, den Trump angeordnet hatte. Die Regierungsmitarbeiter wollten aber keinen Termin für die Bekanntgabe und das Inkraftsetzen der neuen Regulierungen nennen. Sie sagten, dass die letzte Entscheidung des Präsidenten über die Pläne noch ausstehe. Es handle sich um "robuste" und an die Situation in den einzelnen Ländern angepasste Maßnahmen, sagte Miles Taylor, ein Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums.

Welche Länder auf der neuen Liste stehen, wollte er nicht sagen. Nach Zeitungsberichten könnten mehr als sechs Staaten betroffen sein. Das "Wall Street Journal" berichtete von acht oder neun Ländern, konnte aber nicht in Erfahrung bringen, um welche es sich handelt. Die bisherigen Einreiseverbote betrafen Bürger aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan.

Zwar soll es keine pauschalen Einreiseverbote für Bürger der betroffenen Länder geben, doch müssen sich Einreisewillige aus diesen Staaten auf verschärfte Prüfungen ihrer Visumsanträge einstellen.

Laut "Wall Street Journal" soll das Ausmaß der Restriktionen unter anderem davon abhängen, inwieweit die Länder als Sicherheitsrisiko für die USA eingestuft werden und sie die US-Vorgaben erfüllen. Zu diesen Vorgaben gehören demnach die Weiterleitung von Informationen über mutmaßliche Extremisten und das Ausstellen von fälschungssicheren Reisepässen.

Ursprünglich habe das Heimatschutzministerium 17 Staaten für die neuen Einreisebeschränkungen ausgewiesen, da sie die US-Standards nicht erfüllt hätten, berichtete das Blatt. Etwa die Hälfte dieser Länder habe dann aber reagiert und Veränderungen vorgenommen, durch welche sie die Auflagen doch noch erfüllt hätten.

Nach Angaben Taylors wurde ausgewertet, ob Staaten ausreichende Daten übermittelt hätten, um die Identität von Einreisewilligen zu verifizieren und zu entscheiden, ob sie eine "Bedrohung" für die Vereinigten Staaten darstellten oder nicht. Trump begründet seine restriktive Einreisepolitik mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Seine bisherigen Einreiseverbote hatten heftige politische und juristische Auseinandersetzungen ausgelöst. Die derzeitige Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft, nachdem das Oberste Gericht sie damals vorläufig gebilligt und damit Entscheidungen unterer Instanzen gekippt hatte.

Neben dem Einreisebann gegen Bürger der sechs Staaten gilt seither auch ein 120-tägiges Einreiseverbot für sämtliche Flüchtlinge. Der vorläufige Bann gegen Flüchtlinge gilt also noch bis Ende Oktober.

Der Supreme Court lockerte die pauschalen Einreiseverbote jedoch etwas, indem er verfügte, dass Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA ins Land gelassen werden sollen. Wie eng diese Familienbande zu sein haben, legte der Supreme Court in seiner provisorischen Entscheidung vom Juni aber nicht explizit fest - was wiederum zu neuen juristischen Auseinandersetzungen führte.

Nach seiner Rückkehr aus der Sommerpause im Oktober will sich das Oberste Gericht grundsätzlich mit der bisherigen Einreiseverordnung befassen - paradoxerweise also erst, nachdem die 90-Tage-Regelung für die Bürger der sechs muslimischen Länder bereits abgelaufen ist und kurz bevor die 120-Tage-Regelung für Flüchtlinge abläuft.  (V.Sørensen--DTZ)