Deutsche Tageszeitung - USA: Trump will Neufassung von Einreisebeschränkungen verkünden

In Kraft treten könnten die Neuregelungen demnach bereits an diesem Sonntag. Dann läuft der hochumstrittene 90-tägige Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Ländern aus, den Trump angeordnet hatte. Wie die Zeitungen "Wall Street Journal" und "New York Times" berichteten, sollen die neuen Einreiserestriktionen mehr als sechs Staaten betreffen. Laut "Wall Street Journal" könnten acht oder neun Länder betroffen sein. Um welche Länder es sich handelt, konnten die Blätter nicht in Erfahrung bringen. Die bisherigen Einreiseverbote betrafen Bürger aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan.

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll den Berichten zufolge aber statt des generellen Einreisebanns künftig eine differenziertere Regelung gelten. Wie die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtete, müssen sich Bürger der betroffenen Staaten auf verschärfte Prüfungen ihrer Visumsanträge einstellen.

Laut "Wall Street Journal" soll das Ausmaß der Restriktionen unter anderem davon abhängen, inwieweit diese Länder als Sicherheitsrisiko für die USA eingestuft werden und sie die US-Vorgaben erfüllen. Zu diesen Vorgaben gehören demnach die Weiterleitung von Informationen über mutmaßliche Extremisten und das Ausstellen von fälschungssicheren Reisepässen.

Ursprünglich habe das US-Heimatschutzministerium 17 Staaten für die neuen Einreisebeschränkungen ausgewiesen, da sie die US-Standards nicht erfüllt hätten, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. Etwa die Hälfte dieser Länder habe dann aber reagiert und Veränderungen vorgenommen, durch welche sie die Auflagen doch noch erfüllt hätten.

Trump begründet seine restriktive Einreisepolitik mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Seine bisherigen Einreiseverbote hatten heftige politische und juristische Auseinandersetzungen ausgelöst. Die derzeitige Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft, nachdem das Oberste Gericht sie damals vorläufig gebilligt und damit Entscheidungen unterer Instanzen gekippt hatte.

Neben dem Einreisebann gegen Bürger der sechs Staaten gilt seither auch ein 120-tägiges Einreiseverbot für sämtliche Flüchtlinge. Der vorläufige Bann gegen Flüchtlinge gilt also noch bis Ende Oktober.

Der Supreme Court lockerte die pauschalen Einreiseverbote jedoch etwas, indem er verfügte, dass Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA ins Land gelassen werden sollen. Wie eng diese Familienbande zu sein haben, legte der Supreme Court in seiner provisorischen Entscheidung vom Juni aber nicht explizit fest - was wiederum zu neuen juristischen Auseinandersetzungen führte.

Nach seiner Rückkehr aus der Sommerpause im Oktober will sich das Oberste Gericht grundsätzlich mit der bisherigen Einreiseverordnung befassen - paradoxerweise also erst, nachdem die 90-Tage-Regelung für die Bürger der sechs muslimischen Länder bereits abgelaufen ist.

Die inzwischen ausgearbeiteten Neuregelungen, die an die Stelle der pauschalen Einreiseverbote treten sollten, könnten die Beratungen der obersten Richter verkomplizieren, schrieb die "New York Times". Vor der für den 10. Oktober angesetzten Anhörung seien dadurch möglicherweise bereits einige Bestandteile des Falles "irrelevant" geworden.  (M.Dylatov--DTZ)