Spanien: Katalanen wollen Unabhängigkeitsreferendum
Auch durch den massiven Einsatz der spanischen Sicherheitskräfte wollen sich die Katalanen nicht von dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober abbringen lassen. "Ich weiß nicht, ob sie es bemerken, aber jedes Vorgehen erweist sich als Bumerang gegen sie selbst", sagte Regierungssprecher Jordi Turull am Freitag vor Journalisten in Barcelona. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont schrieb in einem Beitrag für die "Washington Post": "Tut uns Leid, Spanien - Katalonien stimmt über die Unabhängigkeit ab, ob es Euch gefällt oder nicht!"
In der nordostspanischen Region gab es am Freitag zahlreiche Kundgebungen von Anhängern der Unabhängigkeit von Spanien. In der Regionalhauptstadt Barcelona trafen sich die Teilnehmer vor dem Gerichtshof, der am Mittwoch 14 Mitarbeiter der Regionalregierung festgesetzt hatte, sowie vor dem Hauptsitz der Universität. Rund 2000 Demonstranten riefen: "Freiheit für die Festgenommenen!"
Die spanische Militärpolizei erklärte, sie werde weiterhin den Anweisungen der Staatsanwaltschaft folgen. Sie war am Mittwoch in die wichtigsten Büros der Regionalregierung, die Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Puigdemont eingedrungen. Zudem wurden fast zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt. In den Häfen von Barcelona und Tarragona lagen drei Schiffe, auf denen je nach Bedarf bis zu 6600 Sicherheitskräfte für weitere Einsätze gegen die Unabhängigkeitsbefürworter stationiert werden können.
"Was Spanien sagt, interessiert mich nicht!", sagte die 50-jährige Angestellte Miriam de Simón in Barcelona. "Wir unterstützen unsere Regierung, wir werden länger als zehn Tage durchhalten." An der Universität von Barcelona wurden Aufrufe für einen Generalstreik laut. Hunderte Studenten riefen: "Wir werden abstimmen." Es war nicht bekannt, wo sich die Wahlurnen für die Abstimmung befanden, die am übernächsten Sonntag abgehalten werden soll.
Bei einem regulär abgehaltenen Referendum würden die Gegner der Unabhängigkeit laut Umfragen mit 49 Prozent vor den 41 Prozent Anhängern der Unabhängigkeit landen. In den ländlichen Regionen haben die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Hochburgen. Die große Mehrheit der Katalanen ist jedoch dafür, dass sie über die Frage frei abstimmen dürfen.
Die spanische Zentralregierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.
Die katalanische Regionalregierung entband Josep Maria Jové, den Generalsekretär des Vizepräsidenten, von seinen Aufgaben. Er zählt zu den am Mittwoch festgenommenen hochrangigen Mitarbeitern der Regierung. Nachdem gegen ihn eine Geldstrafe von bis zu 12.000 Euro pro Tag verhängt wurde, solange er sich nicht an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halte, entschied sich die Regionalregierung, Jové aus der Schusslinie zu nehmen.
(S.A.Dudajev--DTZ)