Deutsche Tageszeitung - Iran: Ruhani will Stärkung von Militär und neues Raketenprogramm

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Iran: Ruhani will Stärkung von Militär und neues Raketenprogramm

POLITIK 22.09.2017

Iran: Ruhani will Stärkung von Militär und neues Raketenprogramm / Foto: ©

Trotz der aktuellen der Kritik der USA und auch Frankreichs hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt. "Ob Sie wollen oder nicht, wir werden unsere militärischen Fähigkeiten stärken, die zur Abschreckung notwendig sind", sagte Ruhani am Freitag in einer Fernsehansprache. "Wir werden nicht nur unsere Raketen, sondern auch unsere Luft-, Land- und Seestreitkräfte stärken."

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Wenn es um die Verteidigung des Landes gehe, "werden wir niemanden um Erlaubnis fragen", sagte Ruhani. Er äußerte sich am Jahrestag des Beginns des ersten Golfkrieges zwischen den Nachbarländern Iran und Irak im Jahr 1980.

Iran war zu Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung scharf von US-Präsident Donald Trump attackiert worden, der den Iran als destabilisierende Kraft in der Region anprangerte. Zugleich drohte Trump mit einer Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran.

Die US-Regierung fand zumindest partielle Unterstützung durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser bezeichnete einen möglichen US-Ausstieg aus dem Abkommen zwar als "schweren Fehler", plädierte vor Journalisten aber dafür, das Abkommen zu ergänzen. Die Vereinbarung sei "gut", müsse aber durch "zwei oder drei Säulen" verstärkt werden. Konkret forderte Macron, Einschränkungen für die Entwicklung ballistischer Raketen einzubauen. (V.Korablyov--DTZ)

Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

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Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

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Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

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