Deutsche Tageszeitung - Lammert mahnt zu Stimmabgabe bei Bundestagswahl

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Lammert mahnt zu Stimmabgabe bei Bundestagswahl

POLITIK 22.09.2017

Lammert mahnt zu Stimmabgabe bei Bundestagswahl / Foto: ©

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Bürger appelliert, ihr Wahlrecht zu nutzen. Wer von Wahlen nicht Gebrauch mache, "hat mindestens moralisch den Anspruch verwirkt, sich nachher zu beschweren", sagte Lammert den "Westfälischen Nachrichten" vom Freitag. Wer sich entschieden habe, "sich nicht für Politik zu interessieren, hat sich entschlossen, anderen die Zukunft zu überlassen". Lammert tritt bei der Wahl nicht mehr selbst an.

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Lammert warnte, es gebe eine "große Versuchung" zu denken, die Demokratie sei eine Art natürlicher Zustand. Das sei leichtsinnig. Ihn habe keine Nachricht mehr aufgeregt als das Umfrageergebnis, dass bis kurz vor der Wahl etwa die Hälfte der Wahlberechtigten nicht wisse, ob und, wenn ja, wen sie wählen werde. Zugleich sagten 48 Prozent derselben Wahlberechtigten, sie wüssten genau, wie die Wahl ausgehe. "Das könnte auch Ausdruck einer gefährlichen Überheblichkeit sein", mahnte Lammert. (V.Sørensen--DTZ)

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

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