Deutsche Tageszeitung - Lammert mahnt zu Stimmabgabe bei Bundestagswahl

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Lammert mahnt zu Stimmabgabe bei Bundestagswahl

POLITIK 22.09.2017

Lammert mahnt zu Stimmabgabe bei Bundestagswahl / Foto: ©

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Bürger appelliert, ihr Wahlrecht zu nutzen. Wer von Wahlen nicht Gebrauch mache, "hat mindestens moralisch den Anspruch verwirkt, sich nachher zu beschweren", sagte Lammert den "Westfälischen Nachrichten" vom Freitag. Wer sich entschieden habe, "sich nicht für Politik zu interessieren, hat sich entschlossen, anderen die Zukunft zu überlassen". Lammert tritt bei der Wahl nicht mehr selbst an.

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Lammert warnte, es gebe eine "große Versuchung" zu denken, die Demokratie sei eine Art natürlicher Zustand. Das sei leichtsinnig. Ihn habe keine Nachricht mehr aufgeregt als das Umfrageergebnis, dass bis kurz vor der Wahl etwa die Hälfte der Wahlberechtigten nicht wisse, ob und, wenn ja, wen sie wählen werde. Zugleich sagten 48 Prozent derselben Wahlberechtigten, sie wüssten genau, wie die Wahl ausgehe. "Das könnte auch Ausdruck einer gefährlichen Überheblichkeit sein", mahnte Lammert. (V.Sørensen--DTZ)

Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus für "stabile" Beziehungen zu den USA geworben. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen", sagte Xi am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Peru. Dieser betonte, der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern dürfe nicht zu einem Konflikt führen.

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

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