Deutsche Tageszeitung - Gabriel - Nordkorea: Nutzung "diplomatischer Mittel"

Auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, der zwei Tage zuvor an selber Stelle gesagt hatte, die USA würden Nordkorea notfalls mit einem Militärangriff "völlig zerstören", ging der Bundesaußenminister zwar nicht explizit ein. Er rief jedoch dazu auf, mit diplomatischen Instrumentarien "die Lage zu entschärfen und dann einen Ausgangspunkt für längerfristige Lösungen zu finden". Der Vizekanzler forderte auch eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft gegenüber Nordkorea, das eine "ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden" darstelle. Die Staatengemeinschaft müsse "das klare Signal aussenden", dass die "nuklearen Provokationen" Nordkoreas nicht akzeptiert würden.

Kurz vor Gabriels Rede hatte Trump neue wirtschaftliche Druckmittel gegen das ostasiatische Land angekündigt. Ausländische Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Nordkorea machen, sollen mit US-Sanktionen belegt werden, wie er am Donnerstag sagte.

Parallel dazu einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue Strafmaßnahmen gegen das Land. Dazu gehören nach Angaben von Diplomaten ein vollständiges Verbot von Investitionen und Ölexporten sowie die Belegung weiterer nordkoreanischer Vertreter mit Einreise- und Vermögenssperren.

Nordkorea hatte die internationale Gemeinschaft in den vergangenen Wochen mit einem erneuten Atomwaffentest sowie Testflügen von Interkontinentalraketen provoziert. Trump verhöhnte Machthaber Kim Jong Un deshalb in seiner Rede als "Raketenmann auf einer Selbstmordmission".

Gabriel wandte sich in seiner UN-Ansprache auch gegen die Drohung des US-Präsidenten, das Atom-Abkommen mit dem Iran aufzukündigen. Er warnte, eine Beendigung des Abkommens würde die "Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft" gefährden.

Der Bundesaußenminister stellte einen Bezug zum Nordkorea-Konflikt her, indem er fragte: "Welcher Staat sollte von einem eigenen Atomprogramm (...) Abstand nehmen, wenn sich zeigt, dass einmal ausgehandelte Vereinbarungen keinen Bestand haben?" Schon vor seiner Rede hatte Gabriel gewarnt, dass von einem US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen eine "verheerende Signalwirkung" für den Nordkorea-Konflikt ausgehen würde. Die nach jahrelangen Verhandlungen 2015 geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

In anderen Passagen seiner Rede setzte sich Gabriel kritisch mit Trumps Vision einer Weltordnung auseinander, in der starke Nationalstaaten ihre Eigeninteressen stets an oberste Stelle setzen und zur Maxime ihrer Beziehungen zu anderen Ländern machen. "Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus und nicht umgekehrt", sagte der Bundesaußenminister, ohne Trump beim Namen zu nennen.

Unter Anspielung auf dessen Devise "Amerika zuerst" betonte Gabriel: Das Motto "Unser Land zuerst" führe nur zu mehr Konfrontationen und weniger Wohlstand. "Am Ende gibt es nur Verlierer", warnte der Außenminister. Die historische Erfahrung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zeige, dass nicht das Motto "Germany first" das Land stark und wohlhabend gemacht habe, sondern die Partnerschaft mit den ehemaligen Kriegsgegnern in Europa.  (U.Stolizkaya--DTZ)