Deutsche Tageszeitung - Trump setzt zusammen mit EU auf Sanktionen gegen Nordkorea

Trump unterzeichnete nach eigenen Angaben eine Verordnung, die Strafmaßnahmen gegen "Einzelpersonen und Unternehmen" erlaubt, die den Handel mit Nordkorea "finanzieren und ermöglichen". Dies bereitet den Weg für mögliche Strafmaßnahmen vor allem gegen chinesische Firmen - China ist der mit Abstand größte Handelspartner Nordkoreas. Der US-Präsident teilte allerdings zugleich mit, dass die chinesische Zentralbank bereits damit begonnen habe, ihre Transaktionen mit dem Nachbarland zurückzufahren.

Trump sagte am Rande der UN-Generaldebatte in New, die Verordnung "schneide Einnahmequellen ab, die Nordkorea dabei helfen, die tödlichsten der Menschheit bekannten Waffen zu entwickeln". Ähnliche Straßmaßnahmen hatten die USA in der Vergangenheit gegen Unternehmen verhängt, die Geschäfte mit dem Iran machten.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten einigten sich unterdessen in Brüssel ebenfalls auf eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen. Dazu gehören nach Angaben von Diplomaten ein vollständiges Verbot von Investitionen und Ölexporten sowie die Belegung weiterer nordkoreanischer Vertreter mit Einreise- und Vermögenssperren.

Die internationale Gemeinschaft hatte bereits vergangene Woche als Reaktion auf den jüngsten nordkoreanischen Atomwaffentest weiter an der Sanktionsschraube gedreht. Der UN-Sicherheitsrat beschloss, alle ausländischen Guthaben von Machthaber Kim Jong Un einzufrieren und Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland zu unterbinden.

In seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag hatte Trump jedoch gemahnt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Er drohte, die USA würden Nordkorea notfalls mit einem Militärangriff "völlig zerstören", falls Pjöngjang nicht einlenke.

Diese Drohung löste auch am Donnerstag heftige Reaktionen aus. Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho sagte am Rande der UN-Generaldebatte in New York: "Wenn sie versuchen, uns mit dem Klang eines Hundegebells zu schockieren, dann haben sie eindeutig den Traum eines Hundes."

Kritik rief Trumps Rede aber auch unter den Verbündeten hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Deutschen Welle: "Ich bin gegen eine solche Drohung". Sie halte "jede Art von militärischer Lösung für absolut unangemessen" und setze stattdessen auf diplomatische Bemühungen. In dieser Frage gebe es "einen klaren Dissens" mit Trump. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte einen Zusammenhang mit Trumps gleichzeitiger Drohung her, das Atom-Abkommen mit dem Iran aufzukündigen. Sollten die USA aus der Vereinbarung mit dem Iran aussteigen, hätte dies "verheerende Signalwirkung" für den Konflikt mit Nordkorea, erklärte Gabriel während seines Besuchs in New York.

Die Befürchtung unter den westlichen Partnern ist, dass Nordkorea in diesem Fall noch schwerer dazu bewegt werden könnte, in Verhandlungen über sein Atomprogramm einzusteigen.

Auch der südkoreanische Staatschef Moon Jae In rief dazu auf, im Konflikt mit Nordkorea kühlen Kopf zu bewahren. Die Lage müsse "stabil gehandhabt" werden, um die Spannungen nicht unnötig anzuheizen und "versehentliche militärische Konfrontationen" zu vermeiden, warnte er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.

Nordkorea hatte die Weltgemeinschaft in den vergangenen Wochen nicht nur mit seinem sechsten Atomwaffentest, sondern auch mit Raketentests in Unruhe versetzt. Der Konflikt mit dem ostasiatischen Land steht deshalb im Zentrum des derzeitigen einwöchigen Treffens von Staatenlenkern aus aller Welt am UN-Hauptquartier in New York. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wollte sich der UN-Sicherheitsrat auf Außenministerebene mit dem Konflikt befassen.  (I.Beryonev--DTZ)