Deutsche Tageszeitung - EU erhöht Druck vor Brexit-Verhandlungsrunde

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EU erhöht Druck vor Brexit-Verhandlungsrunde

POLITIK 21.09.2017

EU erhöht Druck vor Brexit-Verhandlungsrunde / Foto: ©

Vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit hat die EU den Druck auf London erhöht. Er halte eine rasche Einigung über den Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union noch für möglich, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Rom. Dafür müsse London aber "ab nächster Woche" konkrete Vorschläge vorlegen. Derzeit herrsche "große Unsicherheit" in allen Kernfragen der ersten Phase.

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Am Montag beginnt die vierte Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London. Bislang treten die Verhandlungen auf der Stelle. Die EU will in den Gesprächen zunächst zentrale Trennungsfragen weitgehend klären. Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland. Großbritannien will dagegen baldmöglichst über ein künftiges Handelsabkommen verhandeln.

Am Freitag wollte die konservative Premierministerin, die in der eigenen Partei stark unter Druck steht, in Florenz eine mit Spannung erwartete Rede über den geplanten EU-Austritt ihres Landes halten. Außenminister Boris Johnson hatte am Wochenende in einem Alleingang mit einem Essay für einen harten Brexit geworben. Er werde der Rede der Regierungschefin sehr "aufmerksam und konstruktiv" zuhören, sagte Barnier am Donnerstag vor einem italienischen Parlamentsauschuss.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Ende März löste May den Scheidungsprozess offiziell mit dem Austrittsantrag aus. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages läuft damit eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Gespräche. Der EU-Austritt würde dann Ende März 2019 erfolgen. (S.A.Dudajev--DTZ)

Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus für "stabile" Beziehungen zu den USA geworben. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen", sagte Xi am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Peru. Dieser betonte, der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern dürfe nicht zu einem Konflikt führen.

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

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