Deutsche Tageszeitung - EU erhöht Druck vor Brexit-Verhandlungsrunde

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EU erhöht Druck vor Brexit-Verhandlungsrunde

POLITIK 21.09.2017

EU erhöht Druck vor Brexit-Verhandlungsrunde / Foto: ©

Vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit hat die EU den Druck auf London erhöht. Er halte eine rasche Einigung über den Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union noch für möglich, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Rom. Dafür müsse London aber "ab nächster Woche" konkrete Vorschläge vorlegen. Derzeit herrsche "große Unsicherheit" in allen Kernfragen der ersten Phase.

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Am Montag beginnt die vierte Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London. Bislang treten die Verhandlungen auf der Stelle. Die EU will in den Gesprächen zunächst zentrale Trennungsfragen weitgehend klären. Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland. Großbritannien will dagegen baldmöglichst über ein künftiges Handelsabkommen verhandeln.

Am Freitag wollte die konservative Premierministerin, die in der eigenen Partei stark unter Druck steht, in Florenz eine mit Spannung erwartete Rede über den geplanten EU-Austritt ihres Landes halten. Außenminister Boris Johnson hatte am Wochenende in einem Alleingang mit einem Essay für einen harten Brexit geworben. Er werde der Rede der Regierungschefin sehr "aufmerksam und konstruktiv" zuhören, sagte Barnier am Donnerstag vor einem italienischen Parlamentsauschuss.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Ende März löste May den Scheidungsprozess offiziell mit dem Austrittsantrag aus. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages läuft damit eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Gespräche. Der EU-Austritt würde dann Ende März 2019 erfolgen. (S.A.Dudajev--DTZ)

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

Wüst will Merz als Kanzlerkandidat und ruft CSU zu Unterstützung auf

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Er selbst strebe nicht nach der Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr, sagte Wüst am Montag nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst rief auch die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil "das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde".

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