Deutsche Tageszeitung - Neue Proteste gegen Macrons Arbeitsmarktreform in Frankreich

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Neue Proteste gegen Macrons Arbeitsmarktreform in Frankreich

POLITIK 21.09.2017

Neue Proteste gegen Macrons Arbeitsmarktreform in Frankreich / Foto: ©

Mit einem erneuten Protesttag haben französische Gewerkschaften gegen die Arbeitsmarktreform von Staatschef Emmanuel Macron mobil gemacht. In einer Reihe von Städten gingen am Donnerstag Demonstranten auf die Straße, landesweit waren knapp 200 Kundgebungen geplant. Lkw-Fahrer errichteten an mehreren Orten Blockaden. Streiks bei der Staatsbahn SNCF und bei den Pariser Verkehrsbetrieben hatten hingegen kaum Auswirkungen.

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Bei einem ersten Aktionstag gegen die geplante Lockerung des französischen Arbeitsrechts waren vergangene Woche nach Polizeiangaben landesweit 223.000, nach Gewerkschaftsangaben fast 500.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die französische Regierung bekräftigte anschließend, sie werde nicht von der Reform abrücken.

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich will Macron Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt werden. Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als Schwächung der Rechte von Arbeitnehmern.

Die Verordnungen zur Arbeitsmarktreform sollen am Freitag das Kabinett passieren und bald darauf in Kraft treten. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat für Samstag zu einer Großdemonstration in Paris aufgerufen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

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