Früherer Bamf-Chef Weise: Familiennachzug erleichtert Integration von Flüchtlingen

Deutsche Tageszeitung - Früherer Bamf-Chef Weise: Familiennachzug erleichtert Integration von Flüchtlingen

POLITIK 21.09.2017

Früherer Bamf-Chef Weise: Familiennachzug erleichtert Integration von Flüchtlingen / Foto: ©

Der frühere Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen den Nachzug ihrer Familienangehörigen nach Deutschland zu gestatten. Die Menschen würden sich dann besser integrieren, sagte Weise am Donnerstag dem Südwestrundfunk (SWR). Derzeit ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutz noch bis März 2018 ausgesetzt. Unionspolitiker wollen dieses Nachzugsverbot verlängern oder dauerhaft verankern.

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Weise sieht in der Aussetzung des Familiennachzugs auch einen Grund, warum die Gerichte derzeit stark mit Asylverfahren belastet seien. Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz versuchten dort einen "individuellen Schutz" zu erreichen, weil ihnen sonst der Nachzug ihrer Angehörigen untersagt ist. Allerdings gebe es auch immer mehr Klagen von Afghanen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge. Dabei würden Richter die Sicherheitslage manchmal anders einschätzen als die Bundesregierung, die von sogenannten sicheren Gebieten in Afghanistan für eine Rückkehr von Flüchtlingen ausgeht.

In der Debatte um Sozialleistungen für Asylbewerber sprach sich Weise für eine stärkere Angleichung in der EU aus. Allerdings werde auch künftig in Deutschland mehr bezahlt werden müssen als beispielsweise in Bulgarien, weil hierzulande das Leben teurer sei. Auch halte er es für "Kleingeisterei", darüber zu diskutieren, ob jemand einen Euro mehr oder weniger bekomme, sagte Weise weiter. Seit seinem Rückzug als Behördenchef ist er Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium.

(W.Novokshonov--DTZ)

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.