Deutsche Tageszeitung - Brasilien: Oberstes Gericht bestätigt Korruptionsprozess Michel Temer

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Brasilien: Oberstes Gericht bestätigt Korruptionsprozess Michel Temer

POLITIK 20.09.2017

Brasilien: Oberstes Gericht bestätigt Korruptionsprozess Michel Temer / Foto: ©

In Brasilien rückt ein Korruptionsprozess gegen Präsident Michel Temer näher. Das Oberste Gericht wies am Mittwoch (Ortszeit) einen Einspruch Temers gegen das Verfahren zurück. Eine Mehrheit der Richter lehnte den Antrag des Präsidenten ab, die gegen ihn erhobenen Anklagen wegen Korruption und Justizbehinderung auf Eis zu legen. Damit liegt es nun beim Parlament zu entscheiden, ob Temer sich vor Gericht verantworten muss.

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Sollten die Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen, müsste Temer sein Amt für 180 Tage niederlegen und sich einem Prozess vor dem Obersten Gericht stellen. Im August hatte eine Mehrheit der Abgeordneten ein Korruptionsverfahren gegen Temer abgelehnt.

Bei den jüngsten Anklagen geht es um den Vorwurf, Temer habe einem inhaftierten Politiker Schweigegeld gezahlt, damit dieser nicht gegen ihn aussagt. Zudem soll Temer eine Gruppe von Kongressabgeordneten angeführt haben, die für die Vermittlung staatlicher Aufträge von Unternehmen Schmiergeld in Millionenhöhe kassiert haben sollen. (P.Tomczyk--DTZ)

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

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