Deutsche Tageszeitung - Belgischer Holocaust-Leugner zu Besuch von früheren KZ verurteilt

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Belgischer Holocaust-Leugner zu Besuch von früheren KZ verurteilt

POLITIK 20.09.2017

Belgischer Holocaust-Leugner zu Besuch von früheren KZ verurteilt / Foto: ©

Ein belgischer Holocaust-Leugner ist von einem Gericht zum Besuch von fünf früheren Konzentrationslagern der Nazis verurteilt worden. Über seine Erfahrungen müsse der ehemalige Abgeordnete Laurent Louis dann jeweils einen Bericht anfertigen, entschied ein Berufungsgericht in Brüssel am Mittwoch. Im Gegenzug werde eine Verurteilung aus der Vorinstanz zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und 18.000 Euro Strafe für fünf Jahre ausgesetzt.

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Den Schuldspruch von 2015 ließ das Gericht aufrecht. Louis soll nun in fünf Jahren jedes Jahr ein anderes ehemaliges Konzentrationslager besichtigen, darunter Auschwitz und Dachau. Nach jedem Besuch solle er "einen Text von mindestens 50 Zeilen" über das Gesehene und seine Gefühle verfassen, heißt es laut der Nachrichtenagentur Belga in dem Urteil.

Seine Berichte muss Louis demnach auch innerhalb eines Monats auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen. Der 37-jährige Verurteilte begrüßte das Urteil am Mittwoch als "Sieg". Sein Anwalt Sébastien Courtoy sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit ihrem Urteil seien die Richter "genau" dem gefolgt, "was wir vorgeschlagen haben". Sein Mandant bedauere aufrichtig seine "Entgleisungen". (V.Sørensen--DTZ)

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

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