Deutsche Tageszeitung - Politik: Iran-Abkommen kommt auf dem Prüfstand

Über das Abkommen sei zwei Jahre lang verhandelt worden, "über jedes einzelne Wort und jeden einzelnen Satz", sagte der iranische Präsident vor Journalisten in New York. "Wenn man einen einzigen Baustein herausnimmt, stürzt das gesamte Gebäude ein." Zugleich versicherte er, sein Land habe "nie" Atomwaffen angestrebt, tue dies jetzt nicht und werde es auch in Zukunft nicht tun. Zuvor hatte Ruhani die Anschuldigungen Trumps vom Vortag zurückgewiesen. Die USA würden mit einem Ausstieg aus dem Abkommen ihre Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner "zerstören", warnte er in seiner Rede vor den Staatenlenkern. Ruhani beteuerte auch, dass sich der Iran an das Atom-Abkommen halte. Auch nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde hält sich der Iran an das Abkommen.

Trump hatte am Dienstag gedroht, dass er die von seinem Amtsvorgänger Barack Obama unterzeichnete Vereinbarung aufkündigen könnte. Tillerson sagte nun, das Abkommen müsse "wirklich überarbeitet werden". Es sei "nicht streng genug" und reiche nicht aus, um das iranische Atomprogramm zu bremsen.

Die USA hofften auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner, um dem Iran dies klarzumachen. "Wir können beinahe den Countdown zählen bis zu dem Moment, wo sie ihre Atomwaffenfähigkeiten wieder herstellen werden", warnte Tillerson im US-Sender Fox News.

Bei Macron fand die US-Regierung zumindest partielle Unterstützung. Zwar bezeichnete Frankreichs Staatschef in seiner UN-Rede einen möglichen US-Ausstieg aus dem Abkommen als "schweren Fehler". Doch plädierte er später im Gespräch mit Journalisten dafür, das Abkommen zu ergänzen. Die Vereinbarung sei "gut", müsse aber durch "zwei oder drei Säulen" verstärkt werden.

Konkret forderte Macron, Einschränkungen für die Entwicklung ballistischer Raketen einzubauen. Auch müssten die bis 2025 geltenden Begrenzungen für die iranische Urananreicherung verlängert werden. Ferner verlangte Macron, dass mit Teheran "offene Diskussionen" über die Lage im Nahen Osten geführt werden müssten. Trump prangert den Iran als destabilisierende Kraft in der Region an.

Zu den Unterzeichner-Staaten des Iran-Abkommens gehört auch Deutschland, das in der Sitzung durch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vertreten wurde. Beim Kurzbotschaftendienst Twitter warnte Gabriel, eine "Zerstörung" des Abkommens wäre ein "Rückschritt und Gefahr für Frieden" in der Region. Nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif erklärte Gabriel, es sei wichtig, dass "alle Staaten weiterhin" die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen einhalten.

Die nach jahrelangen Verhandlungen geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Trump bezeichnete die Vereinbarung in seiner UN-Rede gleichwohl als "Schande" für die USA und sagte, das letzte Wort über das Abkommen sei noch nicht gesprochen. Am Mittwoch fügte der US-Präsident vor Journalisten hinzu, dass er seine Entscheidung über das Iran-Abkommen bereits getroffen habe. Wie diese aussieht, wollte er aber noch nicht verraten.

Am 15. Oktober steht die nächste offizielle Stellungnahme der US-Regierung gegenüber dem Kongress dazu an, ob sich der Iran an die Auflagen aus dem Abkommen hält oder nicht.  (U.Beriyev--DTZ)