Dreieinhalb Jahre Haft wegen Beteiligung an Entführung eines UN-Mitarbeiters

Deutsche Tageszeitung - Dreieinhalb Jahre Haft wegen Beteiligung an Entführung eines UN-Mitarbeiters

POLITIK 20.09.2017

Dreieinhalb Jahre Haft wegen Beteiligung an Entführung eines UN-Mitarbeiters / Foto: ©

Im Prozess um die Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Syrer zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sprach ihn am Mittwoch nach fast einem Jahr Prozessdauer unter anderem der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen schuldig. Der UN-Mitarbeiter war Mitte Februar 2013 entführt worden und acht Monate später geflüchtet.

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Der nun verurteilte Syrer Suliman al-S. soll den Mann unter anderem bewacht haben. Das Gericht erklärte aber, dass es in ihm keinen Mittäter sehe, sondern einen "Gehilfen". Zudem habe der Prozess keinen sicheren Nachweis erbracht, dass die Entführung - wie in der Anklage angenommen - der als terroristische Vereinigung eingestuften Dschabhat al-Nusra zuzurechnen sei oder dass der Angeklagte dieser angehört habe.

Zu Gunsten von al-S. wertete das Gericht vor allem sein Geständnis. Auf der anderen Seite berücksichtige es beim Strafmaß auch die Dauer und die Umstände der Gefangenschaft des UN-Mitarbeiters. Der Angeklagte befindet sich bereits seit Mitte Januar 2016 in Untersuchungshaft, deren Fortdauer das Gericht anordnete.

(A.Nikiforov--DTZ)

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China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

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Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.