Deutsche Tageszeitung - Großbritannien will EU bei Brexit offenbar 20 Milliarden Euro zahlen

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Großbritannien will EU bei Brexit offenbar 20 Milliarden Euro zahlen

POLITIK 19.09.2017

Großbritannien will EU bei Brexit offenbar 20 Milliarden Euro zahlen / Foto: ©

Großbritannien ist laut einem Zeitungsbericht beim Ausstieg aus der EU bereit, mindestens 20 Milliarden Euro zur Begleichung finanzieller Forderungen der Europäischen Union zu zahlen. Darüber habe der EU-Berater von Premierministerin Theresa May Regierungsvertreter in mehreren EU-Mitgliedstaaten informiert, konnte Deutsche Tageszeitung aktuell erfahren. May werde die Summe in ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Freitag bekannt geben.

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Bislang hatte London sich nicht dazu geäußert, welche Summe es zur Begleichung seiner Schulden bei der EU zu zahlen bereit ist. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte die Austrittsrechnung bei zwischen 60 und 100 Milliarden Euro liegen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte bei einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU votiert. Ende März löste May den Scheidungsprozess offiziell mit dem Austrittsantrag aus. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages läuft damit eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Gespräche, der EU-Austritt ist für Ende März 2019 anvisiert.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU brachten bislang keine konkreten Fortschritte. Zu den wichtigsten Streitpunkten gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Forderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland. (V.Sørensen--DTZ)

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

Biden: Regionaler Krieg im Nahen Osten muss verhindert werden

US-Präsident Joe Biden hat vor einer weiteren Eskalation in Nahen Osten gewarnt. Eine Ausweitung des Konflikts zu einem Krieg in der Region müsse "wirklich vermieden werden", sagte Biden am Sonntag.

Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.

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