Deutsche Tageszeitung - Kabinett kommt zu letzter Sitzung vor Bundestagswahl zusammen

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Kabinett kommt zu letzter Sitzung vor Bundestagswahl zusammen

POLITIK 19.09.2017

Kabinett kommt zu letzter Sitzung vor Bundestagswahl zusammen / Foto: ©

In der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung heute eine international erarbeitete Antisemitismus-Definition annehmen. Ziel ist Medienberichten zufolge, den Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu verstärken und bundesweit zu vereinheitlichen. Die Definition war im Mai 2016 von den 31 Mitgliedstaaten der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet worden.

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Außerdem auf der Tagesordnung steht ein Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu einem nationalen Aktionsplan, der Themen der nachhaltigen Entwicklung stärker in der deutschen Bildungslandschaft verankern soll. Nach der Bundestagswahl am Sonntag kommen die Minister bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nur noch zu Kabinettssitzungen zusammen, wenn es die Lage erfordert.

(I.Beryonev--DTZ)

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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