Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister will Überarbeitung von Atomabkommen Iran

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US-Außenminister will Überarbeitung von Atomabkommen Iran

POLITIK 20.09.2017

US-Außenminister will Überarbeitung von Atomabkommen Iran / Foto: ©

US-Außenminister Rex Tillerson hat Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran gefordert. Der Plan müsse "wirklich überarbeitet werden", sagte Tillerson am Dienstag (Ortszeit) dem Fernsehsender Fox News. Die USA hofften auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner, um dem Iran dies klarzumachen.

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Der Vertrag sei "nicht streng genug" und reiche nicht aus, um das Atomprogramm des Iran zu bremsen, sagte Tillerson. "Wir können beinahe den Countdown zählen bis zu dem Moment, wo sie ihre Atomwaffenfähigkeiten wieder herstellen werden", warnte er.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump das Abkommen bereits als "Schande" bezeichnet. Die von den UN-Vetomächten und Deutschland 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit Teheran geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hält sich der Iran an das Abkommen.

Am Mittwoch trifft Tillerson erstmals mit den Außenministern des Iran, Dschawad Sarif, sowie den Außenministern der übrigen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens zu Gesprächen zusammen. (M.Dylatov--DTZ)

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

Biden: Regionaler Krieg im Nahen Osten muss verhindert werden

US-Präsident Joe Biden hat vor einer weiteren Eskalation in Nahen Osten gewarnt. Eine Ausweitung des Konflikts zu einem Krieg in der Region müsse "wirklich vermieden werden", sagte Biden am Sonntag.

Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.

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