Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister will Überarbeitung von Atomabkommen Iran

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US-Außenminister will Überarbeitung von Atomabkommen Iran

POLITIK 20.09.2017

US-Außenminister will Überarbeitung von Atomabkommen Iran / Foto: ©

US-Außenminister Rex Tillerson hat Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran gefordert. Der Plan müsse "wirklich überarbeitet werden", sagte Tillerson am Dienstag (Ortszeit) dem Fernsehsender Fox News. Die USA hofften auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner, um dem Iran dies klarzumachen.

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Der Vertrag sei "nicht streng genug" und reiche nicht aus, um das Atomprogramm des Iran zu bremsen, sagte Tillerson. "Wir können beinahe den Countdown zählen bis zu dem Moment, wo sie ihre Atomwaffenfähigkeiten wieder herstellen werden", warnte er.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump das Abkommen bereits als "Schande" bezeichnet. Die von den UN-Vetomächten und Deutschland 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit Teheran geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hält sich der Iran an das Abkommen.

Am Mittwoch trifft Tillerson erstmals mit den Außenministern des Iran, Dschawad Sarif, sowie den Außenministern der übrigen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens zu Gesprächen zusammen. (M.Dylatov--DTZ)

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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