Deutsche Tageszeitung - Zeitung: Großbritannien will EU bei Brexit 20 Milliarden Euro zahlen

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Zeitung: Großbritannien will EU bei Brexit 20 Milliarden Euro zahlen

POLITIK 19.09.2017

Zeitung: Großbritannien will EU bei Brexit 20 Milliarden Euro zahlen / Foto: ©

Großbritannien ist laut einem Zeitungsbericht beim Ausstieg aus der EU bereit, mindestens 20 Milliarden Euro zur Begleichung finanzieller Forderungen der Europäischen Union zu zahlen. Darüber habe der EU-Berater von Premierministerin Theresa May Regierungsvertreter in mehreren EU-Mitgliedstaaten informiert, berichtete die "Financial Times" in der Nacht zum Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe. May werde die Summe in ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Freitag bekannt geben.

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Bislang hatte London sich nicht dazu geäußert, welche Summe es zur Begleichung seiner Schulden bei der EU zu zahlen bereit ist. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte die Austrittsrechnung bei zwischen 60 und 100 Milliarden Euro liegen.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte bei einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU votiert. Ende März löste May den Scheidungsprozess offiziell mit dem Austrittsantrag aus. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages läuft damit eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Gespräche, der EU-Austritt ist für Ende März 2019 anvisiert.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU brachten bislang keine konkreten Fortschritte. Zu den wichtigsten Streitpunkten gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Forderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland.

(W.Novokshonov--DTZ)

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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