Deutsche Tageszeitung - Bewährungsstrafe für Ex-Verfassungsschützer in Düsseldorfer Prozess

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Bewährungsstrafe für Ex-Verfassungsschützer in Düsseldorfer Prozess

POLITIK 19.09.2017

Bewährungsstrafe für Ex-Verfassungsschützer in Düsseldorfer Prozess / Foto: ©

Das Landgericht Düsseldorf hat einen ehemaligen Ermittler des Verfassungsschutzes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er einem vermeintlichen Islamisten Informationen über Einsätze preisgab. Das Gericht sprach den Angeklagten Roque M. deshalb am Dienstag des versuchten Geheimnisverrats schuldig. Er offenbarte demnach als Angestellter des Bundesamts für Verfassungsschutz ihm anvertraute Informationen unbefugt in einem Internetchat. (Az. 9 KLs 2/17)

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Der Angeklagte teilte nach Überzeugung des Gerichts im sozialen Netzwerk Facebook unter einem Aliasnamen Beiträge mit Bezügen zur gewaltbereiten salafistischen Szene. Verdeckt agierende Ermittler des Verfassungsschutzes nahmen demnach deshalb unter einem Pseudonym Kontakt zu ihm auf. In einem Chat mit einem vermeintlichen Islamisten, bei dem er sich tatsächlich um einen Verfassungsschützer handelte, habe er dann Informationen über seine Tätigkeit sowie über vergangene und künftige Einsätze preisgegeben.

Für die ursprünglich erhobenen Vorwürfe der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und der Aufnahme von Beziehungen zu einer dschihadistischen Gruppierung in Syrien sahen die Richter keine ausreichenden Belege. Das Gericht hatte diese schon in seinem Eröffnungsbeschluss ausgenommen. In der Hauptverhandlung habe sich nun ebenfalls keine ernsthafte Absicht des Angeklagten nachweisen lassen, einen Anschlag zu begehen oder sich einer dschihadistischen Gruppierung in Syrien anzuschließen.

Zu Gunsten des Vaters von vier Kindern wertete das Gericht sein Geständnis sowie die Tatsache, dass aufgrund des Chats mit einem Verfassungsschützer eine Gefährdung öffentlicher Interessen ausgeschlossen war. M. hatte vor seiner Bewerbung beim Verfassungsschutz als Bankkaufmann gearbeitet und sich im Pastoralrat der spanischen katholischen Gemeinde engagiert. Er suchte laut Gericht bereits früher unter Aliasnamen bei Facebook anonyme Kontakte zu "radikalen Gruppierungen unterschiedlichster Ausrichtung".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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