Deutsche Tageszeitung - Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Folter bei Verhör

Wetter - Berlin 7°C

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Folter bei Verhör

POLITIK 19.09.2017

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Folter bei Verhör / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der brutalen Misshandlung eines Festgenommenen verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Dienstag einen Verstoß gegen das Folterverbot fest. Dem 51 Jahre alten Kläger, der in der nordrussischen Stadt Charp eine langjährige Haftstraße verbüßt, sprach der Gerichtshof Schmerzensgeld in Höhe von 45.000 Euro zu.

Textgröße ändern:

Der Mann war im Juli 2003 in St. Petersburg festgenommen worden. Ihm wurden eine Reihe von Delikten vorgeworfen. Nach seinen Angaben prügelten ihn bei dem Verhör in einem Kommissariat zwei Polizisten mit Schlagstöcken, um ein Geständnis zu erzwingen. Einige Tage später wurde er in Untersuchungshaft genommen. Im Gefängnis von St. Petersburg wurde er abermals von zwei Männern in Uniform so schwer geprügelt, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden musste.

Im Juni 2005 sollte der Russe vor einem Gericht in St. Petersburg verhört werden. Er weigerte sich jedoch, weil ihm ein Anwalt seiner Wahl verweigert wurde. Daraufhin wurde er dem Urteil zufolge von einem Polizisten geprügelt und mit dem Kopf gegen eine Wand gestoßen.

Die russische Justiz habe sich geweigert, Ermittlungen gegen die mutmaßlich verantwortlichen Polizisten einzuleiten, rügte der Straßburger Gerichtshof. Auch seien trotz der Beschwerden des Mannes keine ärztlichen Untersuchungen angeordnet worden. Zudem seien Unterlagen über die Festnahme des Russen und seine Inhaftierung spurlos verschwunden.

Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer kleinen Kammer gefällt. Russland kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann die Beschwerde dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen - er muss dies aber nicht tun.

(U.Beriyev--DTZ)

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Textgröße ändern: