Deutsche Tageszeitung - Demokratie? Altmaier liebt Nichtwähler statt AfD-Wähler

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Demokratie? Altmaier liebt Nichtwähler statt AfD-Wähler

POLITIK 19.09.2017

Demokratie? Altmaier liebt Nichtwähler statt AfD-Wähler / Foto: ©

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist es lieber, wenn Bürger ihre Stimme bei der Bundestagswahl nicht abgeben als wenn sie die AfD wählen. Auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler, antwortete Altmaier in einem aktuellen Interview: "Aber selbstverständlich!" Die AfD spalte das Land.

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"Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist", sagte der CDU-Wahlkampfmanager am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin. Er wolle nicht dafür plädieren, nicht zu wählen, sagte Altmaier. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die "staatstragend" sind.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland warf Altmaier einen "anti-demokratischen Aufruf" vor. "Altmaier sollte zur Wahl aufrufen, anstatt Boykott zu fordern", erklärte er. (S.A.Dudajev--DTZ)

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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