Deutsche Tageszeitung - Satirepartei Die Partei will gegen Fünf-Prozent-Hürde vorgehen

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Satirepartei Die Partei will gegen Fünf-Prozent-Hürde vorgehen

POLITIK 19.09.2017

Satirepartei Die Partei will gegen Fünf-Prozent-Hürde vorgehen / Foto: ©

Die Satirepartei Die Partei will nach der Bundestagswahl juristisch gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. "Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt", sagte der Bundesvorsitzende und Europaparlamentarier Martin Sonneborn in einem aktuellen Interview. "Wir klagen im Oktober dagegen." Sonneborn rechnet bei der Wahl am Sonntag mit einem bundesweiten Ergebnis von einem Prozent. "2013 standen wir nur auf einem Drittel der Wahlzettel, aber jetzt treten wir erstmals bundesweit an."

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Im Februar 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Hürde von drei Prozent für das Europaparlament gekippt. Karlsruhe entschied mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, dass eine Sperrklausel nicht nötig sei, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten". An dem Verfahren war auch Sonneborns Partei beteiligt. Er selbst wurde im Mai 2014 ins EU-Parlament gewählt.

Aus anderer Richtung droht der Spaßpartei allerdings derzeit Ungemach. "Die Bundestagsverwaltung fordert von uns gerade wegen eines kleinen Spaßes - wir haben Geld verkauft, um auf unsinnige Gesetze in der unseriösen Parteienfinanzierung hinzuweisen - Strafgelder in Höhe von lustigen 350.000 Euro", sagte er. Wenn das Gerichtsverfahren am Donnerstag gegen seine Partei ausgehe, "sind wir pleite", so Sonneborn. (M.Dylatov--DTZ)

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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