Deutsche Tageszeitung - Familienministerin Barley will mehr Rechte für Scheidungsväter

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Familienministerin Barley will mehr Rechte für Scheidungsväter

POLITIK 19.09.2017

Familienministerin Barley will mehr Rechte für Scheidungsväter / Foto: ©

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will Trennungsväter rechtlich besser stellen und die gemeinsame Erziehung von Kindern nach Ende einer Partnerschaft erleichtern. "Rund 200.000 Kinder sind jedes Jahr von der Trennung ihrer Eltern betroffen", sagte Barley in einem aktuellen Interview. Sie benötigten Unterstützung in dieser schwierigen Lebensphase.

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Barley will am Mittwoch ein Konzept vorstellen, wonach alleinerziehende Väter steuerlich entlastet werden könnten. Zerstrittene Elternpaare sollten zudem zu Beratungen verpflichtet werden, bevor sie im Streit um Kinder vor Gericht ziehen. Auch für Geringverdiener und bei der Regelung für Kindesunterhalt strebt die Ministerin Reformen an.

Barley zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen für Forderungen von Väterverbänden, die die Benachteiligung von Trennungsvätern kritisieren. Die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende etwa gilt bisher nur für denjenigen Elternteil, bei dem ein Kind wohnt. Pendelt es nach einer Trennung zwischen Mutter und Vater, steht der Entlastungsbetrag nur dem Elternteil zu, der Kindergeld bezieht, meist der Mutter.

Barley hält das für ungerecht. Sie schlägt vor, ab einem Betreuungsanteil von einem Drittel auch den zweiten Elternteil steuerlich besserzustellen. Bei getrennt Erziehenden soll für beide ein Steuerabzugsbetrag von 550 Euro gelten. Die Kosten des neuen Steuermodells beziffert sie auf 270 bis 310 Millionen Euro. (P.Tomczyk--DTZ)

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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