De Maizière: Mehr Kooperation gegen Asyl-Klagewelle
De Maizière: Mehr Kooperation gegen Asyl-Klagewelle
Angesichts der zunehmenden Klagen von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Daher sei sein Ministerium im engen Austausch mit den Verwaltungsgerichten, "um die praktischen und rechtlichen Probleme zu lösen". Das Bamf habe schon einiges getan, um auf Urteile und erfolgreiche Klagen besser reagieren zu können, sagte der Bundesinnenminister. So habe die Behörde mehr Personal im Prozessbereich eingesetzt und den Austausch von Prozessakten verbessert. Außerdem seien wichtige Verfahrenserleichterungen erreicht worden, um die Gerichte zu entlasten. "Mit dem Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben wir die Möglichkeit zur erleichterten Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen eingeführt", sagte de Maizière.
Zu der Frage, ob die Verwaltungsgerichte mehr Personal benötigten, wollte sich der Minister nicht äußern, weil dies Sache der Bundesländer sei. De Maizière verteidigte die Arbeit des Bamf und verwies darauf, dass nach einer aktuellen Statistik nur 25 Prozent der Klagen zu einer Änderung des Bamf-Bescheides führen, vor allem wegen der hohen Anzahl von Klagen syrischer Antragsteller. Häufig werde der Flüchtlingsstatus auch noch herabgestuft. Die Entscheidungspraxis des Bamf werde in Berufungsverfahren "größtenteils bestätigt".
Immer mehr Flüchtlinge klagen auf den vollen Flüchtlingsstatus oder wehren sich dagegen, wenn das Bamf ihren Antrag ablehnt. Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke geht hervor, dass Mitte Juli mehr als 283.000 Verfahren anhängig waren und damit nahezu doppelt so viele wie Ende vergangenen Jahres.
Der Deutsche Richterbund sieht bei der Bewältigung der Klagewelle insbesondere die Politik, in der Pflicht. Die neue Bundesregierung müsse "rasch prüfen, ob sich das Prozessrecht so vereinfachen lässt, dass gleich gelagerte tatsächliche oder rechtliche Fragen schneller einer Grundsatzentscheidung zugeführt werden können", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Online-Ausgabe der "Passauer Neue Presse". Er warnte, derzeit sei absehbar, dass sich die Verfahren "erheblich in die Länge ziehen werden". (A.Nikiforov--DTZ)
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