Deutsche Tageszeitung - Berlin: SPD-Fraktionschef Saleh rät seiner Partei zur Opposition

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Berlin: SPD-Fraktionschef Saleh rät seiner Partei zur Opposition

POLITIK 19.09.2017

Berlin: SPD-Fraktionschef Saleh rät seiner Partei zur Opposition / Foto: ©

Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, rät seiner Partei für den Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag zum Gang in die Opposition. "Ich bleibe bei meiner Haltung, dass Regieren um jeden Preis nicht sein muss", sagte er in einem aktuellen Interview. Alles andere wäre aus seiner Sicht "ein Sterben auf Raten".

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Die SPD sei angetreten, um eine Alternative zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bieten, hob Saleh weiter hervor. "Und wenn das nicht klappen sollte, muss man die Situation so bewerten, wie sie ist." Dies hätte er schon 2013 für die bessere Lösung gehalten als eine Regierungsbeteiligung. Dabei setzt Saleh auch für eine Oppositionszeit weiterhin auf den jetzigen Kanzlerkandidaten Martin Schulz als Parteichef. "Wir müssen Martin Schulz als Bundesvorsitzendem auch in den nächsten Jahren so viel Spielraum lassen, dass er die Partei formen kann. Das heißt, es darf ihm auch keiner links oder rechts reinreden", sagte der Landes-Fraktionschef.

In den Umfragen liegt die SPD kurz vor der Wahl deutlich hinter den Unionsparteien zurück. Gleichwohl hofft Schulz nach eigenen Angaben weiterhin auf einen Wahlsieg und die Ablösung Merkels. (U.Stolizkaya--DTZ)

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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