Deutsche Tageszeitung - AfD will Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik beantragen

Wetter - Berlin 7°C

AfD will Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik beantragen

POLITIK 18.09.2017

AfD will Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik beantragen / Foto: ©

Die AfD will nach ihrem Einzug in den Bundestag "als erstes" die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beantragen. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte am Montag in Berlin, es sei "dringend notwendig", im Bundestag die politischen Hintergründe zur Flüchtlingskrise aufzuarbeiten, um dann "zu einem klaren juristischen Ergebnis zu kommen". Gauland fügte hinzu: "Dazu wollen wir ja in den Bundestag."

Textgröße ändern:

Die AfD hatte wiederholt gefordert, es müsse gegen Merkel juristisch vorgegangen werden. Bereits im Oktober 2015 hatte der Parteivorstand im Zuge der Flüchtlingskrise erfolglos Strafanzeige gegen die Kanzlerin erstattet. Ko-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, die AfD werde im Wahlkampf-Schlussspurt "natürlich die Frage der inneren Sicherheit" in den Mittelpunkt stellen, die als Folge der Flüchtlingspolitik "erodiert" sei.

Auf ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Wahltag bekräftigten die beiden Spitzenkandidaten die Forderungen der AfD zu den Themen Islam und innere Sicherheit. Gauland warnte vor einer "zunehmenden Islamisierung Deutschlands", die die kulturelle Identität und den inneren Frieden des Landes bedrohe.

Der AfD-Spitzenkandidat wandte sich gegen den Vorwurf, dass die Partei mit ihren Forderungen wie dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränke. Muslime, die ihre Religion in Deutschland "privat leben", dürften dies natürlich tun. "Es gilt die Religionsfreiheit im Grundgesetz", sagte Gauland.

Die AfD liegt in Umfragen kurz vor der Wahl zwischen zehn und zwölf Prozent. Ein Untersuchungsausschuss kann im Bundestag gemäß der derzeitigen Regelung in der Geschäftsordnung von 20 Prozent der Abgeordneten durchgesetzt werden. (I.Beryonev--DTZ)

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Textgröße ändern: