Deutsche Tageszeitung - Zahl der Asylverfahren vor Gericht massiv gestiegen

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen demnach 146.000 neue Klagen ein. Im gesamten Jahr 2016 seien dagegen nur 175.000 Asylbewerber gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor Gericht gezogen. Die Gerichte kommen gegen diese Klageflut offenbar kaum an: So hätten die Richter zwischen Januar und Mai nur über knapp 39.000 Asylklagen entschieden. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Antwort des Innenministeriums berichtet. Etwa zwei von drei Ablehnungsbescheiden des Bamf landen den Angaben zufolge vor Gericht. Davon erledigten sich in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zwar fast die Hälfte der abgeschlossenen Verfahren ohne Entscheidung des Gerichts, weil beispielsweise Klagen zurückgezogen wurden. Wenn es jedoch zu einer inhaltlichen Entscheidung gekommen sei, sei diese fast in der Hälfte der Fälle zugunsten der Asylbewerber ausgefallen. So hätten vier von fünf Syrern und drei von fünf Afghanen am Ende Recht bekommen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Zunahme der Asylverfahren vor Gericht sei die "naheliegende Folge der erfolgreichen Arbeit des Bamf". Angesichts der beschleunigten Entscheidungspraxis in der Behörde würden auch mehr Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, den ihnen zustehenden Rechtsweg beschreiten. Die Justiz in den Bundesländern sei nun aufgefordert, dass durch die Asylklagen "nicht ein zu großer neuer Flaschenhals entsteht".

Jelpke machte die Bundesregierung für die Klagewelle an den Verwaltungsgerichten verantwortlich. "Denn ihre politischen Vorgaben führen dazu, dass nach dem Bamf nun die Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren überlastet werden", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Gerade bei Ablehnungen afghanischer Flüchtlinge komme es wegen der "politischen Vorgabe" aus dem Bundesinnenministerium, die Anerkennungsquote zu senken, "sehr häufig zu fehler- und mangelhaften Bescheiden".  (M.Dylatov--DTZ)