Deutsche Tageszeitung - btw17: Seehofer geht auf Distanz zu großen Koalition

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btw17: Seehofer geht auf Distanz zu großen Koalition

POLITIK 17.09.2017

btw17: Seehofer geht auf Distanz zu großen Koalition / Foto: ©

Die SPD will sie offenbar, aber CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich skeptisch zu einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl geäußert und zugleich die FDP als seinen Wunschpartner bezeichnet. "Bei einer Fortsetzung der großen Koalition fürchte ich, dass viele Probleme eher verschärft und nicht gelöst werden", sagte Seehofer in einem aktuellen Interview. Ziel müsse "eine stabile Koalition sein, die die großen wirtschafts- und geopolitischen Herausforderungen meistert und nicht pausenlos von internen Auseinandersetzungen gestört wird".

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Zu einer möglichen Koalition mit der FDP sagte Seehofer: Schwarz-Gelb wäre ihm "das Liebste". "Weil wir bei den Fragen, die jetzt anstehen - Sicherheit der Arbeitsplätze, technologische Erneuerung, seriöse Finanzpolitik, vernünftige Außen- und Europapolitik -, am besten mit der FDP vorankommen."

Ein Bündnis mit den Grünen sei momentan weit entfernt von seiner Vorstellungskraft, sagte Seehofer dem "Handelsblatt". Allerdings schloss der CSU-Chef ein Bündnis mit den Grünen auch nicht kategorisch aus. Es hänge davon ab, wer bei den Grünen in Koalitionsverhandlungen das Sagen habe. Mit dem baden-württembergischen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann "könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen", sagte Seehofer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Der CSU-Vorsitzende bekräftigte zudem, dass er einem neuen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl nur zustimmen will, wenn dieser die Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung enthält. "Ich werde von dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht abrücken", sagte Seehofer dem "Handelsblatt". "Wir haben 2018 eine Wahl in Bayern. Da kann sich eine CSU es nicht erlauben, ein Wahlversprechen nicht einzuhalten. Das wäre geradezu politischer Selbstmord." (V.Korablyov--DTZ)

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

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