Deutsche Tageszeitung - btw17: Seehofer geht auf Distanz zu großen Koalition

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btw17: Seehofer geht auf Distanz zu großen Koalition

POLITIK 17.09.2017

btw17: Seehofer geht auf Distanz zu großen Koalition / Foto: ©

Die SPD will sie offenbar, aber CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich skeptisch zu einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl geäußert und zugleich die FDP als seinen Wunschpartner bezeichnet. "Bei einer Fortsetzung der großen Koalition fürchte ich, dass viele Probleme eher verschärft und nicht gelöst werden", sagte Seehofer in einem aktuellen Interview. Ziel müsse "eine stabile Koalition sein, die die großen wirtschafts- und geopolitischen Herausforderungen meistert und nicht pausenlos von internen Auseinandersetzungen gestört wird".

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Zu einer möglichen Koalition mit der FDP sagte Seehofer: Schwarz-Gelb wäre ihm "das Liebste". "Weil wir bei den Fragen, die jetzt anstehen - Sicherheit der Arbeitsplätze, technologische Erneuerung, seriöse Finanzpolitik, vernünftige Außen- und Europapolitik -, am besten mit der FDP vorankommen."

Ein Bündnis mit den Grünen sei momentan weit entfernt von seiner Vorstellungskraft, sagte Seehofer dem "Handelsblatt". Allerdings schloss der CSU-Chef ein Bündnis mit den Grünen auch nicht kategorisch aus. Es hänge davon ab, wer bei den Grünen in Koalitionsverhandlungen das Sagen habe. Mit dem baden-württembergischen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann "könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen", sagte Seehofer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Der CSU-Vorsitzende bekräftigte zudem, dass er einem neuen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl nur zustimmen will, wenn dieser die Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung enthält. "Ich werde von dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht abrücken", sagte Seehofer dem "Handelsblatt". "Wir haben 2018 eine Wahl in Bayern. Da kann sich eine CSU es nicht erlauben, ein Wahlversprechen nicht einzuhalten. Das wäre geradezu politischer Selbstmord." (V.Korablyov--DTZ)

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

Biden: Regionaler Krieg im Nahen Osten muss verhindert werden

US-Präsident Joe Biden hat vor einer weiteren Eskalation in Nahen Osten gewarnt. Eine Ausweitung des Konflikts zu einem Krieg in der Region müsse "wirklich vermieden werden", sagte Biden am Sonntag.

Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.

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