FDP und Grüne liefern sich Fernduell im Kampf um Platz drei / Foto: ©
FDP und Grüne liefern sich Fernduell im Kampf um Platz drei
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich FDP und Grüne ein Fernduell im Rennen um Platz drei geliefert. Beide Parteien schlossen auf Parteitagen am Sonntag in Berlin nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen. Inhaltlich bauten sie aber hohe Hürden für eine sogenannte Jamaika-Koalition auf.
Die FDP beschloss einen Wahlaufruf mit zehn "Trendwenden" für Deutschland, der als Messlatte für Koalitionsverhandlungen gilt. Parteichef Christian Lindner machte deutlich, dass die Liberalen eine Umwandlung der Eurozone in eine "Transferunion" nicht mittragen würden. Außerdem erklärte er ein Einwanderungsgesetz zur "Koalitionsbedingung". Die Vorstellung, Flüchtlingen dabei nur "vorübergehenden humanitären Schutz" zu gewähren, dürfte für die Grünen kaum akzeptabel sein.
Auch in der Umweltpolitik und bei der Zukunft des Verbrennungsmotors traten die Differenzen zu Tage. Die Liberalen stellten sich in ihrem Wahlaufruf gegen "Quoten und Verbote" - die Grünen wollen ab 2030 nur noch Neuwagen mit alternativen Antrieben wie Elektroautos zulassen. Mit Union und FDP werde der "Verbrennungsmotor unter Bestandsschutz gestellt", kritisierte die Umweltpartei.
Lindner bekräftigte die Forderung der FDP nach Steuerentlastungen für die "Mitte der Gesellschaft". Der Parteichef nannte keine Zahl, im Wahlaufruf der Liberalen heißt es aber: "Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich." Die Grünen werfen Union und FDP derweil vor, jene Bürger entlasten zu wollen, "die heute schon viel haben".
Nach derzeitiger Umfragelage ist Jamaika das einzige Regierungsbündnis neben einer großen Koalition, das im neuen Bundestag eine Mehrheit hätte. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt klar vor der SPD, die vier kleineren Parteien AfD, FDP, Linke und Grüne trennen je nach Umfrage nur wenige Prozentpunkte.
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte, wenn sich die Grünen Gesprächen mit den anderen Parteien verweigern würden, käme es zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot. "Aber die große Koalition tut diesem Land nicht gut." In einer Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen müsse es allerdings "klare Vorfahrt für den Klimaschutz geben", stellte Özdemir klar. Wenn es dazu nicht komme, könnten die Grünen auch "erhobenen Hauptes in die Opposition gehen".
Auch Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt unterstrich den Anspruch aufs Mitregieren. "Zwölf Jahre Rückschritt - das reicht jetzt", sagte die Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf das Ende von Rot-Grün im Jahre 2005. Die Frage, ob Grüne oder FDP dritte Kraft im Bundestag werden, sei dabei entscheidend für die Richtung der künftigen Politik in Deutschland.
Lindner betonte, dass seine Partei "so eigenständig wie nie" in eine Bundestagswahl gehe. "Wir schließen nichts aus. Nur eines: Unsere Grundsätze zu verraten." Die FDP sei zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit. "Wenn es also möglich ist, in unserem Land Trendwenden zu erreichen, dann sind wir dabei", erklärte der Parteichef. Sollte dies nicht möglich sein, "dann ist unsere Rolle Opposition".
Lindner sagte, dass die Grünen "keine Chance" hätten, in das Rennen um Platz drei einzugreifen. Die Entscheidung werde zwischen der FDP und der AfD fallen. Um zu verhindern, dass die AfD mit ihrer "völkisch-autoritären Rhetorik" im Fall einer erneuten großen Koalition Oppositionsführerin werde, müssten die Leute die Liberalen wählen.
(A.Nikiforov--DTZ)
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