Deutsche Tageszeitung - Göring-Eckardt untermauert Anspruch aufs Mitregieren

Wetter - Berlin 7°C

Göring-Eckardt untermauert Anspruch aufs Mitregieren

POLITIK 17.09.2017

Göring-Eckardt untermauert Anspruch aufs Mitregieren / Foto: ©

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Anspruch ihrer Partei aufs Mitregieren untermauert. "Zwölf Jahre Rückschritt - das reicht jetzt", sagte die Grünen-Fraktionschefin auf dem Wahlparteitag am Sonntag in Berlin mit Blick auf das Ende von Rot-Grün im Jahre 2015. Eine weitere große Koalition würde Deutschland nicht gut tun, und Schwarz-Gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt im Lande.

Textgröße ändern:

Mit dem Kampf um Platz drei bei der Bundestagswahl, den die Grünen anstreben, entscheide sich die Richtung der künftigen Politik in Deutschland, sagte Göring-Eckardt. Sie warf der FDP vor, am Verbrennungsmotor festzuhalten und die Kohlelobby zu unterstützen. Zudem wolle die Partei den Mindestlohn durchlöchern und die Leiharbeit ausbauen.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hielt sie vor, einen "Blankoscheck" für die Neuauflage der großen Koalition ausgestellt zu haben: "Was Sie da machen, ist Politikdumping, Herr Schulz!" Zugleich rief Göring-Eckardt dazu auf, dem "Hass und der Hetze" der AfD Paroli zu bieten.

Auch im Leitantrag, den die Delegierten am frühen Nachmittag beschließen sollen, warnt die Partei vor einem schwarz-gelben Bündnis. Die Partei sieht zudem ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP äußerst kritisch, schließt es aber auch nicht aus.

"Wir sind bereit, nach der Bundestagswahl mit allen außer der AfD zu verhandeln", heißt es in der Beschlussvorlage. Die Partei werde aber nur in eine Regierung eintreten, wenn es bei den zentralen Forderungen der Grünen "entschieden vorangeht". Wenn es nicht reiche, "werden wir unser Land weiter aus der Opposition voranbringen und gestalten".

Die Grünen, die ihr Kernthema Ökologie ins Zentrum ihrer Wahlkampagne gerückt haben, hätten nach den jüngsten Meinungsumfragen allenfalls in einem Jamaika-Bündnis die Chance zum Mitregieren. Für eine schwarz-grüne oder eine rot-rot-grüne Koalition dürfte es demnach keine Mehrheit geben.

(M.Dylatov--DTZ)

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Textgröße ändern: