Deutsche Tageszeitung - Radikalislamische Hamas geht auf Palästinenserpräsident Abbas zu

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Radikalislamische Hamas geht auf Palästinenserpräsident Abbas zu

POLITIK 17.09.2017

Radikalislamische Hamas geht auf Palästinenserpräsident Abbas zu / Foto: ©

Die radikalislamische Hamas geht auf die Palästinenserregierung unter Präsident Mahmud Abbas zu. Die seit zehn Jahren im Gazastreifen herrschende Gruppierung erklärte am Sonntag, sie sei zu Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie Neuwahlen bereit. Hamas-Chef Ismail Hanija hatte zuvor Gespräche in Ägypten geführt.

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In der Erklärung bot die Hamas zudem an, einen im März gegründeten Verwaltungsrat im Gazastreifen wieder aufzulösen. Abbas sieht das Gremium in Konkurrenz zu seiner Palästinenserregierung in Ramallah im Westjordanland.

In den vergangenen Wochen hatte Abbas die finanzielle Unterstützung für den Gazastreifen schrittweise zurückgefahren. Er wollte die Hamas damit zur Aussöhnung zwingen. Seitdem hatte sich die Lage in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen noch einmal verschärft. Zu den Hauptproblemen zählen laut UNO die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Trinkwassermangel und eine schlechte Gesundheitsversorgung.

Die radikalislamische Hamas ist seit Wahlen 2007 in dem Küstenstreifen an der Macht. Die Gruppierung wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. (U.Stolizkaya--DTZ)

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

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