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btw17: Lindner will keine Koalition ausschließen

POLITIK 16.09.2017

btw17: Lindner will keine Koalition ausschließen / Foto: ©

Deutschlands FDP-Chef Christian Lindner will vor der Bundestagswahl keine Koalitionsvariante ausschließen. "Das machen wir nicht", sagte Lindner am Samstagabend in Berlin. Die zehn Kernforderungen, die der FDP-Bundesparteitag am Sonntag beschließen will, seien aber ein "Fingerzeig" in Richtung einer möglichen Regierungsbeteiligung.

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An den "zehn Trendwenden" für Deutschland, die sich am Wahlprogramm der Liberalen orientieren und unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Steuerentlastungen abdecken, wolle sich die Partei "bei einem möglichen Koalitionsvertrag messen lassen". Lindner fügte hinzu, dass sich die FDP nicht vor der Oppositionsrolle fürchte, sollte es nicht möglich sein, "in einer Regierung Gutes zu bewirken".

Die Liberalen können am 24. September mit einer Rückkehr in den Bundestag rechnen und möglicherweise sogar drittstärkste Kraft werden. Jüngsten Umfragen zufolge wäre allerdings eine FDP-Regierungsbeteiligung rechnerisch nur in einem sogenannten Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen gesichert, dem Lindner skeptisch gegenübersteht. In den letzten Tagen hatten sich Grüne und FDP verstärkt beharkt und ein Zusammengehen in einer Koalition als unwahrscheinlich bezeichnet.

Lindner zeigte sich am Samstagabend bei einem Empfang zum Parteitag überzeugt, dass das Rennen um Platz drei zwischen der FDP und der AfD ausgemacht werde. "Die Grünen haben da keine Chance mehr, reinzukommen", sagte er. Daher sei es "vernünftig", die Liberalen zu wählen, um im Fall einer erneuten großen Koalition die AfD mit ihrer "völkisch-autoritären Politik" als Oppositionsführerin zu verhindern.

Eine Woche vor der Bundestagswahl liegt die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar vor der SPD. Im Rennen um den dritten Platz trennen FDP, AfD, Linkspartei und Grüne je nach Umfrage nur wenige Prozentpunkte. (I.Beryonev--DTZ)

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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