Deutsche Tageszeitung - btw17: Lindner will keine Koalition ausschließen

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btw17: Lindner will keine Koalition ausschließen

POLITIK 16.09.2017

btw17: Lindner will keine Koalition ausschließen / Foto: ©

Deutschlands FDP-Chef Christian Lindner will vor der Bundestagswahl keine Koalitionsvariante ausschließen. "Das machen wir nicht", sagte Lindner am Samstagabend in Berlin. Die zehn Kernforderungen, die der FDP-Bundesparteitag am Sonntag beschließen will, seien aber ein "Fingerzeig" in Richtung einer möglichen Regierungsbeteiligung.

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An den "zehn Trendwenden" für Deutschland, die sich am Wahlprogramm der Liberalen orientieren und unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Steuerentlastungen abdecken, wolle sich die Partei "bei einem möglichen Koalitionsvertrag messen lassen". Lindner fügte hinzu, dass sich die FDP nicht vor der Oppositionsrolle fürchte, sollte es nicht möglich sein, "in einer Regierung Gutes zu bewirken".

Die Liberalen können am 24. September mit einer Rückkehr in den Bundestag rechnen und möglicherweise sogar drittstärkste Kraft werden. Jüngsten Umfragen zufolge wäre allerdings eine FDP-Regierungsbeteiligung rechnerisch nur in einem sogenannten Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen gesichert, dem Lindner skeptisch gegenübersteht. In den letzten Tagen hatten sich Grüne und FDP verstärkt beharkt und ein Zusammengehen in einer Koalition als unwahrscheinlich bezeichnet.

Lindner zeigte sich am Samstagabend bei einem Empfang zum Parteitag überzeugt, dass das Rennen um Platz drei zwischen der FDP und der AfD ausgemacht werde. "Die Grünen haben da keine Chance mehr, reinzukommen", sagte er. Daher sei es "vernünftig", die Liberalen zu wählen, um im Fall einer erneuten großen Koalition die AfD mit ihrer "völkisch-autoritären Politik" als Oppositionsführerin zu verhindern.

Eine Woche vor der Bundestagswahl liegt die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar vor der SPD. Im Rennen um den dritten Platz trennen FDP, AfD, Linkspartei und Grüne je nach Umfrage nur wenige Prozentpunkte. (I.Beryonev--DTZ)

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

Biden: Regionaler Krieg im Nahen Osten muss verhindert werden

US-Präsident Joe Biden hat vor einer weiteren Eskalation in Nahen Osten gewarnt. Eine Ausweitung des Konflikts zu einem Krieg in der Region müsse "wirklich vermieden werden", sagte Biden am Sonntag.

Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.

Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Wahl in Österreich mit historisch bestem Ergebnis

In Österreich zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der Rechtspopulisten ab: Laut einer Hochrechnung des österreichischen Senders ORF hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Herbert Kickl knapp 29 Prozent der Stimmen erhalten und ist künftig stärkste Kraft im Parlament. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer errang demnach mit rund 26 Prozent der Stimmen nur Platz zwei. Wer die nächste Regierung bildet, ist jedoch vorerst ungewiss.

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