Deutsche Tageszeitung - SPD-Chef Schulz mokiert sich über Merkels "Schlaftablettenpolitik"

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SPD-Chef Schulz mokiert sich über Merkels "Schlaftablettenpolitik"

POLITIK 17.09.2017

SPD-Chef Schulz mokiert sich über Merkels "Schlaftablettenpolitik" / Foto: ©

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht hart mit dem Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht: Merkels Art des Regierens sei "einer Kanzlerin unwürdig", sagte der SPD-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Angela Merkel macht Schlaftablettenpolitik", kritisierte Schulz. "Sie will dieses Land systematisch sedieren. Das schadet der Demokratie."

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Schulz kritisierte, dass sich die Kanzlerin oft vor einer klaren Positionierung drücke. "Wenn es eine Weltmeisterschaft im Ungefähren geben würde, wäre Angela Merkel längst Champion", sagte Schulz, dessen Partei in Umfragen eine Woche vor der Wahl deutlich hinter Merkels Union zurückliegt. "Was wir bei Merkel erleben, ist die Reduzierung von Politik auf taktische Raffinessen. Das macht die Leute kirre."

Bereits auf dem SPD-Parteitag im Juni hatte Schulz der Kanzlerin ähnliche Vorwürfe gemacht und von einem "Anschlag auf die Demokratie" gesprochen. Aus der Union war er dafür heftig kritisiert worden.

(V.Sørensen--DTZ)

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

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