Deutsche Tageszeitung - EU will Google und Co. zu mehr Steuerzahlungen in Europa zwingen

Die Besteuerung der Internet-Wirtschaft sei "eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zu dem gemeinsamen Vorstoß mit Deutschland, Spanien und Italien. Es könne nicht zugelassen werden, dass die "Riesen der Digitalwirtschaft" mit europäischen Daten wirtschaftlichen Mehrwert erzeugten, "ohne dafür Steuern zu zahlen". Internet-Unternehmen müssten wie Firmen der Realwirtschaft ihren "fairen Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leisten", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch wenn eine über Europa hinausgehende Vereinbarung in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) besser wäre, sei in der globalisierten Welt "eine zweitbeste Lösung (...) im Zweifel besser als gar keine Lösung für eine lange Zeit".

Die vier großen EU-Länder wollen durch die sogenannte Ausgleichssteuer auf den Umsatz verhindern, dass Internet-Konzerne ihre Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht. Den Vorschlag haben nach AFP-Informationen mittlerweile sechs weitere EU-Länder unterzeichnet: Bulgarien, Griechenland, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien.

Estlands Finanzminister Toomas Toniste, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, sah grundsätzliche Unterstützung für das schnelle Vorgehen in Europa sogar bei "mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten". Gleichzeitig seien aber alle Länder auch für eine langfristige Lösung im Rahmen der OECD.

Die Organisation, der auch die USA angehören, ist bisher das Forum für internationale Steuerabsprachen der Industrieländer. Die Verhandlungen über eine bessere Unternehmensbesteuerung kommen dort aber nicht voran.

Bis Dezember soll die EU-Kommission nun beide Optionen auch auf ihre Nachteile prüfen. Dann sollen die Minister entscheiden. Le Maire gab bereits als Ziel aus, Mitte 2018 einen Gesetzgebungsvorschlag für die auf Europa begrenzte Umsatzsteuer-Variante vorzulegen.

Der britische Finanzminister Philip Hammond befürchtete bei den Beratungen nach Angaben von Diplomaten, dass die USA sich bei Einführung dieser Lösung aus Protest aus dem OECD-Prozess verabschieden könnten. Skeptisch zeigten sich Luxemburg, Malta, Schweden, Dänemark und Schweden. "Offen feindlich" steht laut Le Maire Irland dem Vorhaben gegenüber. Um das Steuersystem auf EU-Ebene umzustellen, wäre ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister nötig. Ziehen nicht alle mit, könnte alternativ eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten das Vorhaben über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einführen.

Im Finanzbereich sind die Erfahrungen damit aber nicht gut, wie die Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte zeigt. Sie scheiterte erst weltweit und dann 2013 auf gesamteuropäischer Ebene. Über die verstärkte Zusammenarbeit sind nun nur noch zehn EU-Länder an Bord und streiten seit Jahren über Anwendungsbereich und Steuersätze. Mehrfach wurde das Projekt schon totgesagt.  (A.Nikiforov--DTZ)