Deutsche Tageszeitung - Merkel fordert von SPD Klarheit über Rot-Rot-Grün

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Merkel fordert von SPD Klarheit über Rot-Rot-Grün

POLITIK 16.09.2017

Merkel fordert von SPD Klarheit über Rot-Rot-Grün / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD aufgerufen, Klarheit über ein mögliches Regierungsbündnis mit Grünen und Linken nach der Bundestagswahl zu schaffen. "Wir leben in unsicheren Zeiten", sagte Merkel am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Binz auf Rügen. "Und Experimente können wir uns im Augenblick nicht erlauben." Von der SPD gebe es aber in einer Frage keine Antwort: "Macht ihr Rot-Rot-Grün, wenn’s reicht, oder nicht?"

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Es gebe Unsicherheiten, sagte Merkel. "Und ich finde das für den weiteren Weg von Deutschland schon wichtig, dass man das weiß, was die Sozialdemokratie macht." Wichtig seien Stabilität und Sicherheit, fügte die Kanzlerin bei dem Auftritt in ihrem Wahlkreis hinzu und warb um eine Stimme für sich als Direktkandidatin sowie für die CDU bei der Bundestagswahl am 24. September.

Denn noch sei die Wahl nicht entschieden. "Jede Stimme zählt", sagte Merkel. "Es sind oft ganz knappe Entscheidungen, in den Wahlkreisen aber auch insgesamt." In den letzten Umfragen liegt die Union deutlich vor der SPD. Rechnerisch möglich sind demnach eine erneute große Koalition von CDU und CSU mit den Sozialdemokraten oder ein Bündnis der Unionsparteien mit FDP und Grünen - nicht jedoch Rot-Rot-Grün.

Der Auftritt Merkels in ihrem Wahlkreis wurde nur von vereinzelten Pfiffen und Demonstranten mit AfD-Plakaten begleitet. Zuletzt hatte es bei einigen Auftritten Merkels lautstarke Proteste gegeben.

(V.Korablyov--DTZ)

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

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