Deutsche Tageszeitung - Merkel glaubt im Streit um Obergrenze an Einigung mit der CSU

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Merkel glaubt im Streit um Obergrenze an Einigung mit der CSU

POLITIK 16.09.2017

Merkel glaubt im Streit um Obergrenze an Einigung mit der CSU / Foto: ©

Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen glaubt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Einigung mit der CSU nach der Wahl. "Es ist bekannt, dass es zwischen CDU und CSU an dieser Stelle einen Dissens gibt", sagte Merkel in einem aktuellen Interview. "Aber wir haben am Ende auch bei schwierigen Meinungsunterschieden immer noch einen Weg gefunden."

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Die CSU-Forderung, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auf maximal 200.000 im Jahr zu begrenzen, sorgt seit geraumer Zeit für Zwist mit der Schwesterpartei CDU und belastet das Verhältnis von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Merkel lehnt eine Festlegung auf eine Obergrenze ab. Im gemeinsamen Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl ist dieser Punkt daher nicht enthalten, im "Bayernplan" der CSU allerdings schon. (S.A.Dudajev--DTZ)

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Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

Biden: Regionaler Krieg im Nahen Osten muss verhindert werden

US-Präsident Joe Biden hat vor einer weiteren Eskalation in Nahen Osten gewarnt. Eine Ausweitung des Konflikts zu einem Krieg in der Region müsse "wirklich vermieden werden", sagte Biden am Sonntag.

Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.

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In Österreich zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der Rechtspopulisten ab: Laut einer Hochrechnung des österreichischen Senders ORF hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Herbert Kickl knapp 29 Prozent der Stimmen erhalten und ist künftig stärkste Kraft im Parlament. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer errang demnach mit rund 26 Prozent der Stimmen nur Platz zwei. Wer die nächste Regierung bildet, ist jedoch vorerst ungewiss.

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