Deutsche Tageszeitung - Merkel glaubt im Streit um Obergrenze an Einigung mit der CSU

Wetter - Berlin 7°C

Merkel glaubt im Streit um Obergrenze an Einigung mit der CSU

POLITIK 16.09.2017

Merkel glaubt im Streit um Obergrenze an Einigung mit der CSU / Foto: ©

Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen glaubt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Einigung mit der CSU nach der Wahl. "Es ist bekannt, dass es zwischen CDU und CSU an dieser Stelle einen Dissens gibt", sagte Merkel in einem aktuellen Interview. "Aber wir haben am Ende auch bei schwierigen Meinungsunterschieden immer noch einen Weg gefunden."

Textgröße ändern:

Die CSU-Forderung, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auf maximal 200.000 im Jahr zu begrenzen, sorgt seit geraumer Zeit für Zwist mit der Schwesterpartei CDU und belastet das Verhältnis von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Merkel lehnt eine Festlegung auf eine Obergrenze ab. Im gemeinsamen Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl ist dieser Punkt daher nicht enthalten, im "Bayernplan" der CSU allerdings schon. (S.A.Dudajev--DTZ)

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef

Der bisherige Thüringer Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der SPD im Freistaat. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg mit 67,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die Partei mitteilte. Der 57-Jährige ist seit vier Jahren Thüringer SPD-Vorsitzender und verhandelt derzeit mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Bildung einer Landesregierung.

Textgröße ändern: