Deutsche Tageszeitung - Kurdisch-irakisches Parlament billigt Unabhängigkeitsreferendum

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Kurdisch-irakisches Parlament billigt Unabhängigkeitsreferendum

POLITIK 15.09.2017

Kurdisch-irakisches Parlament billigt Unabhängigkeitsreferendum / Foto: ©

In der autonomen Kurdenregion im Nordirak soll nach dem Willen des Parlaments am 25. September in einem Referendum über die Unabhängigkeit vom Irak abgestimmt werden. Laut Vizeparlamentspräsident Dschaafar Aimenky votierten 65 der anwesenden 68 Abgeordneten am Freitag für das Vorhaben. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

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Es war die erste Sitzung des Parlaments in Erbil seit zwei Jahren. Nach dem Votum zur Schaffung des "rechtlichen Rahmen" für den Volksentscheid erhoben sich die Parlamentarier von ihren Sitzen und stimmten die Kurdenhymne an. Mehrere schwenkten unter Beifall kurdische Fahnen. Der Volksentscheid über die Abspaltung der Region wird von der Zentralregierung in Bagdad entschieden bekämpft. Erst am Dienstag hatte sich das Parlament in Bagdad gegen das Referendum ausgesprochen. Auch die Nachbarn Türkei und Iran lehnen das Referendum ab. Sie befürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten ermutigt fühlen könnten, ebenfalls die Unabhängigkeit anzustreben.

Auch die US-Regierung ist besorgt über das Referendum. Sie sieht darin ein Hindernis für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), wie ihn beispielsweise im benachbarten Syrien kurdische und arabische Einheiten mit Unterstützung der USA gemeinsam führen.

Die USA und andere Staaten hatten dem Präsidenten der Kurdenregion, Massud Barsani, am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Der Kurdenpräsident, der für das Referendum eintritt und dessen Mandat 2015 abgelaufen ist, erklärte, dass er sich "rasch" zu dem Vorschlag äußern werde. (U.Beriyev--DTZ)

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