Deutsche Tageszeitung - Berlin und Paris wollen Reform der Eurozone vorantreiben

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Berlin und Paris wollen Reform der Eurozone vorantreiben

POLITIK 15.09.2017

Berlin und Paris wollen Reform der Eurozone vorantreiben / Foto: ©

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine enge Zusammenarbeit bei der geplanten Vertiefung der Eurozone verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister Edouard Philippe in Berlin, sie habe keine Zweifel, "dass wir mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden". Die Pariser Vorschläge für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, einen europäischen Finanzminister und ein eigenes Budget für die Eurozone müssten aber noch konkret mit Inhalt gefüllt werden.

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Merkel sprach sich grundsätzlich dafür aus, die Führung der Eurozone zu stärken. Sie könne sich auch "gut vorstellen", dafür das neue Amt eines europäischen Finanzministers zu schaffen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron vorschlägt. Zudem bekräftigte die Kanzlerin ihre Absicht, einen europäischen Währungsfonds einzurichten. Dieser könnte künftig bei einer finanziellen Schieflage von Euro-Ländern eine zentrale Rolle spielen.

Philippe sagte unter Anspielung auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens, Europa befinde sich in einer bedeutenden Phase seiner Geschichte. "Wir müssen uns damit beschäftigen, was Europa macht, und nicht nur, wie es funktioniert", forderte er. Philippe würdigte in diesem Zusammenhang auch die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Reform der Eurozone.

Positiv äußerte sich Merkel zudem über das französische Reformprogramm. Es gebe eine "unheimlich starke Legitimation" für die Umsetzung von Macrons Vorschlägen, betonte sie. Der französische Präsident will unter anderem das Arbeitsrecht reformieren und das Defizit des Landes wieder auf die von der EU vorgegebenen höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

(U.Beriyev--DTZ)

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

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