Briefabstimmung

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POLITIK 12.09.2017

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In Australien hat am Dienstag die Verteilung von Briefwahlunterlagen f

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Eigentlich wollte die Regierung einen Volksentscheid zu dem Thema abhalten. Das Oberhaus des Parlaments schmetterte diesen Vorsto

Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, ist neue Vorsitzende der Grünen. Die 45-Jährige wurde am Samstag auf dem Parteitag in Wiesbaden mit gut 78 Prozent der Stimmen gewählt. Sie folgt auf Ricarda Lang, die im September zusammen mit dem gesamten Bundesvorstand zurückgetreten war.

Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau

Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Putin werde "die Tatsache, dass Scholz ihn angerufen hat, eher als Zeichen der Schwäche denn als Stärke verstehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk. Er warf dem Kanzler vor, aus innenpolitischen Gründen Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.

Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort

Die Grünen haben am Samstagmorgen ihren Parteitag in Wiesbaden fortgesetzt. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands am Mittag. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus

Führende Vertreter der SPD haben empört auf Presseberichte reagiert, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Nacht zum Samstag im Online-Dienst X. Er sei "tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP."