Deutsche Tageszeitung - Wahlkampf: Linke sieht Schulz auf Kurs f

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Wahlkampf: Linke sieht Schulz auf Kurs f


Wahlkampf: Linke sieht Schulz auf Kurs f
Wahlkampf: Linke sieht Schulz auf Kurs f / Foto: ©

Die Linkspartei sieht in den von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz formulierten "unverhandelbaren" Kernversprechen ein Signal f

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Der SPD-Kanzlerkandidat hatte gerechte L

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Hamas-Angriff Auslöser für Schüsse auf Israels Generalkonsulat in München

Der bei dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in München vergangenen September erschossene 18-Jährige hat nach Einschätzung der Ermittler aus Israelfeindlichkeit gehandelt. Zum Abschluss der Ermittlungen sagte die leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag, der Auszubildende habe "in erster Linie israelfeindlich" gehandelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er sich radikalisiert.

Ukraine-Waffenruhe: Kreml setzt auf weitere Gespräch mit USA - auch mit Trump

Russland setzt nach einem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu einer Waffenruhe in der Ukraine auf weitere Gespräche mit Washington. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, sobald Witkoff alle Informationen an US-Präsident Donald Trump übermittelt habe, könnten auch beide Staatschefs miteinander sprechen. Es gebe Gründe, "vorsichtig optimistisch" zu sein. Das Auswärtige Amt warf Putin unterdessen eine "Verzögerungstaktik" vor.

Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen

Nach tagelangem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Er sei "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln.

Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es am Freitagmittag aus den beteiligten Parteien. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen kommen derzeit aber zu außerordentlichen Fraktionssitzungen zusammen.

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